Veranstaltung in Essen
In 3,5 Wochen wird gewählt - Gewerkschaften machen sich für soziale Sicherheit stark
Sie wollen sich für soziale Sicherheit stark machen. Dazu gehört auch staatliche Hilfe, zum Beispiel für bezahlbares Wohnen. Themen wie diese beschäftigen die Besucher bei der Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds, kurz DGB.
Diskussionsrunde ohne AfD
Darüber diskutieren am Dienstagnachmittag (28.01.) auch Bundestagskandidaten. Eingeladen sind Politiker von CDU, SPD, Grüne, FDP, BSW und Linke. Die AfD nicht. Grund: Sie sei keine demokratische Partei, so der DGB.
Kritik an NRW-Haushalt
Thema bei der Veranstaltung ist auch die NRW-Landesregierung. Denn: Sie hat für den Haushalt 2025 Sozialausgaben gekürzt. Laut der Verbände sollten es 83 Millionen Euro weniger sein. Deshalb demonstrierten mehr als 30.000 Menschen in Düsseldorf. Die Folge: Schwarz-Grün ändert die Pläne. Und kürzt nur noch um 40 Millionen Euro. Vom zuständigen NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) heißt es auf RTL WEST Anfrage: „Wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Alle Ministerien sind deshalb zu Einsparungen gezwungen. Diese Kürzungen sind natürlich keine leichte Entscheidung.“
Forderung vom DGB
In Nordrhein-Westfalen geht es der Wirtschaft schlecht. Bedeutet: Geringere Steuereinnahmen. Also weniger Geld im Landeshaushalt. Deshalb fordert die Vorsitzende des DGB, dass die NRW-Landesregierung sich im Bund stark macht. In der Hoffnung, dass so mehr Geld für soziale Sicherheit investiert wird. Das bedeutet dann aber auch: Der Bund könnte die Schuldenbremse nicht einhalten.
