Bundestag: Hängepartie für die Gesetzgebung
Weil die Beschlüsse aus dem Vermittlungsausschuss zu spät versandt wurden, kommt der gesamte parlamentarische Zeitplan ins Rutschen. Weder Bundestag noch Bundesrat werden sich an diesem Freitag mit den Ergebnissen der Sitzung vom späten Mittwochabend befassen. Das berichteten Kreise der Unions-Bundestagsfraktion.
Damit verschiebt sich die endgültige Entscheidung über die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und die damit einhergehende Erhöhung des Existenzminimums ins kommende Jahr. Auch das neu geregelte Reisekostenrecht verzögert sich.
