Bundestag beschließt 30-Milliarden-Euro-Paket
Jetzt kommt endlich die Hilfe für die Flut-Opfer
Vor gut sieben Wochen erschütterte die Flutkatastrophe Teile von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Hunderte Familien haben alles verloren und wissen nicht, wie sie den Schaden bezahlen sollen. Doch jetzt kommt Hilfe, denn der Bundestag hat nun ein milliardenschweres Rettungspaket beschlossen.
Merkel: Die betroffenen Menschen werden nicht vergessen
Als Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen vor knapp zwei Monaten ganze Landstriche im Westen Deutschlands regelrecht weggerissen oder verwüstet hatten, versprach die Politik schnelle und unbürokratische Hilfe. Jetzt zwei Monate später steht der Beschluss, der den Opfern 30 Milliarden Euro bringen wird.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen langfristige Unterstützung zu. Beim Wiederaufbau brauche es „einen langen Atem“, sagte Merkel in der wohl letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl. Die betroffenen Menschen würden nicht vergessen. 16 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds sollen noch in diesem Jahr fließen.
Mehr als die Hälfte des Hilfspakets noch dieses Jahr
Das nun beschlossene neue Hilfspaket ergänzt die Soforthilfen, die bereits im Juli beschlossen wurden. Diese sollten in erster Linie bei der Überbrückung akuter Notlagen helfen. Das neue Paket soll dann die langfristigen Schäden beheben. Jeder Betroffene kann also zusätzlich zur Soforthilfe nun Aufbauhilfe beantragen.
Teil des Rettungspakets sind auch zwei Milliarden Euro für die Wiederherstellung der Bundes-Infrastruktur wie Autobahnen und Brücken. Die zahlt der Bund allein. Die restlichen 28 Milliarden werden je zur Hälfte zwischen Ländern und Bund geteilt. Dabei müssen die Länder ihren Anteil aber nicht sofort einzahlen. Erst einmal streckt der Bund das Geld vor, die Länder stottern ihre Hälfte dann über einen Zeitraum von 30 Jahren beim Bund ab.
Baerbock: „Wir brauchen eine Politik, die sagt ‘Wir machen das jetzt’"
Unions-Fraktionsvize Andreas Jung sagte, Geld könne den Schmerz der Angehörigen nicht lindern. Es werde nun aber das Versprechen eingelöst, dass man die Menschen nicht alleine lasse. Jung sagte außerdem: „Wir müssen schneller werden beim Klimaschutz“. Extremwetterereignisse häuften sich.
Ähnlich hatte vorher schon die Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gemahnt. Es brauche ein klares Konzept für den Klimaschutz. „Wir brauchen eine Politik, die sagt ‘Wir machen das jetzt’ anstatt weitere 17 Jahre in der Kohle zu bleiben“, so Baerbock bei der Debatten-Runde des Kanzlerkandidaten im Bundestag. Union und SPD warf sie gleichermaßen vor keinen klaren Kurs zu haben.
