Wie schlägt sich der "Neue"?
Boris Rhein (CDU) ist seit 100 Tagen Ministerpräsident - Kritik häuft sich
Genau 100 Tage sind nun vergangen, seit Boris Rhein (CDU) als Hessens neuer Ministerpräsident die Führung an der Spitze der Landesregierung übernommen hat. Sicherlich keine leichte Aufgabe, immerhin war Volker Bouffier (CDU) zuvor ganze zwölf Jahre im Amt. Aber wie schlägt sich der „Neue“ denn nun? Gut drei Monate nach Amtsantritt zieht Rhein eine positive Bilanz, aber es gibt auch Kritik an seinem Führungsstil. Wie der 50-Jährige seine bisherige Arbeit selbst bewertet, gibt es im Videobeitrag zu sehen.
Boris Rhein – sieht er untätig zu?
Wenn es nach der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht, waren die ersten 100 Tage von Boris Rhein wenig zufriedenstellend.
Laut GEW-Chef Thilo Hartmann hat Ministerpräsident Boris Rhein seit seinem Amtsantritt keinerlei Impulse für das hessische Bildungssystem gesetzt. „Das wäre aber dringend erforderlich, denn schließlich sind über eine Million Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene sowie deren Eltern unmittelbar betroffen“, sagt er.
Das hessische Bildungssystem sei von der Kita bis zu den Hochschulen mit immer mehr Problemlagen konfrontiert. Es gebe einen Fachkräftemangel in allen pädagogischen Berufen. Die Folgen der Corona-Pandemie wirkten nach. Wegen des Krieges in der Ukraine hätten die Bildungseinrichtungen in kürzester Zeit mehr Geflüchtete aufgenommen als je zuvor, mahnte Hartmann.
Auch der Gewerkschaftsbund übt Kritik
„100 Tage Stillstand sind keine gute Bilanz“, sagt Michael Rudolph, der Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Er wirft Boris Rhein vor, untätig gewesen zu sein. „Die Zukunft Hessens gestaltet man nicht mit Ankündigungen, dafür braucht es entschlossenes Handeln und dies ist für uns nicht erkennbar“, sagt er.
Der angekündigte Runde Tisch zu den sozialen Folgen der Gaskrise lasse auf sich warten. Das Land müsse einen Härtefallfonds für private Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen einführen, die sich in einer Notlage befinden. Die Beschäftigten in Hessen brauchten zudem Sicherheit im Wandel.
Rhein ist positiv gestimmt
Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) eine positive Bilanz gezogen. „Die schwarz-grüne Koalition arbeitet auch unter neuer Führung vertrauens- und respektvoll zusammen“, sagen beide bei einer gemeinsamen Hessen-Tour. Die Atmosphäre sei von großer gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Bei den aktuellen Herausforderungen wie der Gaskrise und der monatelangen Dürre packe die Landesregierung mutig an und kümmere sich.
Zu den wichtigsten parlamentarischen Initiativen der zurückliegenden 100 Tage zählten das Wohnraumfördergesetz, das Energiegesetz und das Klimagesetz, erklärten Rhein und Al-Wazir. Außerdem habe die Landesregierung den Doppelhaushalt 2023/2024 aufgestellt, der von Oktober an im Landtag beraten werden soll. Mit gezielten Investitionen solle den aktuellen „gesamtwirtschaftlichen Abwärtsrisiken“ entgegengewirkt werden. (kmü/dpa)
