Tausende Prämienspar-Kunden haben Anspruch auf korrekte Zinsen

BGH beendet mieses Spiel der Sparkassen

24. Oktober 2021 - 11:12 Uhr

Im Video: Diese Sparkassen-Kundin bekommt noch rund 6000 Euro Zinsen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Musterfeststellungsurteil die Rechte von Prämiensparern bei Zinsänderungen gestärkt. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig. Tausende Kundinnen und Kunde können jetzt richtig berechnete Zinsen zurückfordern. So wie Christine Gasch. Ihr fehlen rund 6000 Euro Zinsen, wie sie im Video erzählt.

Verbraucherzentrale Sachsen klagt gegen Sparkasse Leipzig

In der aktuellen Entscheidung (AZ: XI ZR 234/20) geht es um langfristige Sparverträge mit variablen Zinssatz. Angesichts der Niedrigzinsphase hatten Kreditinstitute die Zinsen deutlich gesenkt. Die Kriterien waren im Vertrag aber nicht genannt. Der BGH machte nun Vorgaben, wie Zinsanpassungen zu berechnen sind.

Das BGH-Urteil geht auf die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen zurück, die gegen die Sparkasse Leipzig geklagt hatte. Es ging um einen Prämiensparvertrag mit flexiblem Zinssatz aus dem Jahr 1994. Die Verbraucherorganisation beanstandet vor allem die Höhe der Zinssenkungen und fordert Nachzahlungen. Da zahlreiche Kreditinstitute solche flexiblen Prämiensparverträge anboten, geht das aktuelle Urteil weit über den Einzelfall hinaus.

Der BGH stellte klar, dass die Klausel für Zinsanpassungen in dem Vertrag der Sparkasse unwirksam war, weil sie keinerlei Vorgaben enthielt und für den Sparer unkalkulierbar gewesen sei. Der für das Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat bestätigte damit ein früheres Urteil, in dem er eine Zinsanpassungsklausel bereits für unwirksam erklärt hatte.

Zins darf nicht auf Null oder gar in einen Negativzins abgesenkt werden

Da Kriterien fehlten, legte sie der BGH-Senat nun ergänzend selbst fest. Danach gilt das Äquivalenzprinzip. War der Zinssatz bei Vertragsabschluss günstiger als der Marktzins, muss dies auch weiterhin gelten. Ein absoluter Abstand sei dagegen nicht heranzuziehen.

Lag der Zins im Prämiensparvertrag bei Vertragsabschluss beispielsweise um drei Prozent über dem üblichen Marktzins, kann der Zins in der Niedrigzinsphase nicht auf Null oder gar einen Negativzins abgesenkt werden. Es muss vielmehr bei einem günstigeren Zinssatz bleiben. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband kritisierte das Urteil: Der jetzt vorgegebene relative Abstand zu einem Referenzzins sei je nach Zinssituation für Verbraucher vorteilhaft oder auch nachteilig im Vergleich zu dem derzeit verwendeten absoluten Abstand. "Wir sehen in dem Urteil deshalb nicht unbedingt eine Entscheidung im Interesse der Verbraucher."

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Sachverständige müssen Referenzzinssatz feststellen

Geklärt hat der BGH in seinem Urteil auch, wie der Referenzzinssatz festzustellen ist. Hierzu muss das Gericht einen Sachverständigen einschalten. Insoweit wurde die Musterfeststellungsklage noch einmal an die Vorinstanz, das Oberlandesgericht (OLG) Dresden, zurückverwiesen. Außerdem ist die Zinsänderung monatlich zu erfassen, aus der dann der Jahreswert gebildet wird.

Das OLG hatte der Musterfeststellungsklage der Verbraucherorganisation teilweise entsprochen. Dagegen hatten sowohl die Sparkasse als auch die Verbraucherzentrale Revision beim BGH eingelegt. Mit der jetzigen Entscheidung hatte die Klage der Verbraucherzentrale überwiegend Erfolg.

Worum geht es genau bei dem Ärger um Prämiensparverträge?

In vielen Prämiensparverträgen, die in den 1990er und 2000er Jahren abgeschlossen wurden, stehen Klauseln, die es dem Geldinstitut erlaubten, den Zinssatz einseitig nahezu beliebig anzupassen. Bei dem aktuellen Prozess am BGH geht es um die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig. Dort heißt es etwa in den alten Formularen, die Spareinlage werde "variabel verzinst". Der Zinssatz ändere sich, wenn der Aushang im Kassenraum erneuert werde.

Warum ist das problematisch?

Damals war eine lukrative Verzinsung nichts Besonderes, aber in der Niedrigzinsphase haben die Kreditinstitute nur in eine Richtung angepasst: nach unten - zum Teil auf 0,01 oder 0,001 Prozent. Bei langfristigen Verträgen dürfen Sparerinnen und Sparer aber "ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen" erwarten, wie der BGH schon 2004 entschieden hat. Klauseln, die den Banken und Sparkassen völlig freie Hand lassen, sind nicht zumutbar und damit unwirksam. In zwei Urteilen von 2010 hat der BGH auch recht konkrete Vorgaben dafür gemacht, wie in so einem Fall eine Lösung zu finden ist, die auch die Interessen der Sparer berücksichtigt.

Verbraucherschützer werfen vor allem den Sparkassen, deren Domäne das Prämienspar-Modell war, vor, auf Zeit zu spielen. Oft werde nur auf Drängen hartnäckiger Kunden nachgezahlt - und dann längst nicht alles. "Denn es geht um viel Geld", sagt Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen. Sein Team hat für die Musterklage gegen die Leipziger Sparkasse berechnet, wie viel Zinsen den beteiligten Sparern noch zustehen müssten - und kommt auf durchschnittlich 3100 Euro. Hummel schätzt, dass Hunderttausende Prämiensparverträge abgeschlossen wurden. Aber von diesen Verträgen laufen immer mehr aus oder werden gekündigt, die Ansprüche der Kunden drohen zu verjähren.

Das aktuelle BGH-Urteil dürfte trotz der Kritik für mehr Klarheit sorgen. Außerdem könnte es für die Sparkassen ein Ansporn sein, die Zinsen im Sinne der Kunden schneller auszuzahlen und damit weitere kostspielige Prozesse zu vermeiden. (dpa/reuters/aze)