Berlin: Schulleiterin verhängt Bußgelder gegen Schulschwänzer – darf sie das?

Andrea Franke (46) ist Schulleiterin an der Willy-Brandt-Oberschule in Berlin.
Dank Schulleiterin Andrea Franke (46) gibt es an der Willy-Brandt-Oberschule in Berlin strenge Maßnahmen gegen Schulschwänzer.
Instagram/willybrandtteamschule

Wer in Berlin-Wedding schwänzt, muss zahlen

Ausschlafen, auf der Couch chillen, mit Freunden treffen – klingt alles besser, als den ganzen Tag in der Schule zu sitzen. Da liegt es für viele Schüler nahe, hin und wieder den Unterricht zu schwänzen. Ist ja nicht so schlimm… oder doch? Wer an der Willy-Brandt-Oberschule in Berlin-Wedding schwänzt, muss zahlen – und das nicht zu knapp!

300 Euro fürs Schuleschwänzen

Schulleiterin Andrea Franke (46) hat Schulschwänzer satt. Und greift zu harten Mitteln: Bis zu 300 Euro Strafe müssen Schüler an ihrer Schule fürs Schwänzen zahlen. Und das tut richtig weh, denn viele Familien der Schüler leben von Hartz IV, rund 80 Prozent der Kinder haben einen Migrationshintergrund, bei vier von fünf Schülern zahlt das Jobcenter die Schulbücher.

Viel Geld für Familien, die sich jede ihrer Ausgaben zweimal überlegen müssen. Doch darf die Schulleiterin das eigentlich? Ja, darf sie – zumindest in Berlin. Denn jedes Bundesland hat einen unterschiedlichen Maßnahmenkatalog, den die Schulen für Verstöße heranziehen können. Fehlt ein Schüler unentschuldigt, gilt das laut der Rechtsschutzseite der Ergo-Versicherung "das.de" als Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung, zur Schule zu gehen. Achten Eltern nicht darauf, dass ihre Kinder dieser Pflicht nachgehen, begehen sie eine Ordnungswidrigkeit.

Bußgelder je nach Bundesland möglich

In den meisten Bundesländern sind Bußgelder als Maßnahme bei Schulschwänzern erlaubt, jedoch nicht vorgeschrieben. Welche Mittel sie nutzen, steht den Schulen frei. Andrea Franke greift gerne zu dieser Möglichkeit. "Den Eltern wird ganz schnell klar: Das Fehlen bleibt nicht unbemerkt", sagt die 46-Jährige in der "Bild"-Zeitung.

Zu hohen Strafen wird aber auch an der Willy-Brandt-Oberschule nicht sofort gegriffen. Im Interview mit "taz.de" erklärt Franke: "Wir gehen zunächst den bürokratischen Weg. Nach fünf unentschuldigten Fehltagen gibt es eine Schulversäumnisanzeige – und nach weiteren fünf Tagen eine Anhörung bei der Schulaufsicht. Ändert sich am Verhalten des Schülers trotzdem nichts, kommt das besagte Bußgeld. Da schöpfen wir dann schon die Möglichkeiten aus, die das Schulgesetz bietet."

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Eltern oder Schüler müssen zahlen

Bevor das Bußgeld zwischen 100 und 300 Euro fällig wird, werden Gespräche mit Schülern und Eltern geführt und Schulpsychologen sowie das Jugendamt eingeschaltet. Wie viele Bußgelder Franke bisher verhängt hat, will sie laut "Bild" nicht sagen. Die Zahl der Schulschwänzer sei seit Einführung der drastischen Maßnahme jedoch zurückgegangen.

Wird ein Bußgeld verhängt, richtet sich dieses je nach Bundesland gegen die Eltern oder sogar gegen den Schüler selbst. Voraussetzung dafür ist, dass der Schulpflichtige mindestens 14 Jahre alt ist und zur Tatzeit "nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln" (vgl. § 12 Abs. 1 OWiG, § 3 JGG). Das fällige Bußgeld geht dann an den Bezirk oder das Land.

Im Extremfall: Freiheitsstrafe

Wer in Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern oder im Saarland wohnt, muss beim Schuleschwänzen sogar mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen. Im schlimmsten Fall wird laut "das.de" sogar eine Freiheitsstraße von bis zu sechs Monaten fällig. Da klingt doch ein Tag in der Schule gar nicht mehr so schlimm…