FDP in Schleswig-Holstein ist empört
Nur ein Wort weg! Behörden-Umbenennung kostet Steuerzahler 210.000 Euro
16 Milliarden Euro sind laut Entwurf für den Haushaltsetat des Landes Schleswig-Holstein vorgesehen, da mögen 210.000 Euro eher wenig erscheinen. Dennoch hat diese Summer jetzt die FDP in dem Küstenstaat auf den Plan gerufen, denn die geplante Umbenennung einer Behörde wird nach ersten Schätzungen der Landesregierung 210.000 Euro kosten.
"Streichung des Wörtchens ,Straßenbau' ist reine Symbolpolitik“
Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Wirtschaftspolitikers Bernd Buchholz hervor.
„Das Verkehrsministerium bestätigt: Die Streichung des Wörtchens ,Straßenbau’ aus dem Namen des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr ist reine Symbolpolitik“, kritisiert Buchholz. „Die Kosten würden aufgrund des Austauschs aller Namensbenennungen (Medien, Fahrzeuge, Schilder etc.) entstehen“, heißt es in dem Schreiben. Auf die Umbenennung haben sich CDU und Grüne im Koalitionsvertrag verständigt.
Inhaltlich und hinsichtlich der Aufgabenverteilung ändere sich nichts, sagte Buchholz. Er war bis vergangenen Sommer selbst Verkehrsminister im Kabinett von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). „Das ist nichts anderes als eine PR-Mogelpackung und schlecht gemachtes Greenwashing, durch das Klimaschutz vorgetäuscht werden soll, ohne dass sich am Inhalt etwas ändert.“ Die Menschen seien klug genug zu wissen, dass auch Busse, E-Autos und Fahrräder Straßen benötigten. (dpa/uvo)