Bayern: Ministerpräsident Söder will Hubert Aiwanger im Amt belassen

Nach Flugblatt-Affäre

Ministerpräsident Söder will Aiwanger im Amt belassen

ARCHIV - 14.03.2023, Bayern, München: Hubert Aiwanger (l, Freie Wähler), Stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landentwicklung und Energie, und Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern, nehmen nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts an einer abschließenden Pressekonferenz teil. Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) will am Sonntagvormittag kurzfristig eine Pressekonferenz geben. Mit Spannung wird Söders Entscheidung erwartet, ob er seinen Stellvertreter Aiwanger (Freie Wähler) wegen der Affäre rund um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten entlässt oder nicht. Foto: Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ — Aiwanger wird bleiben.
kne exa had cul, dpa, Peter Kneffel

Hubert Aiwanger wird bleiben!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz zahlreicher Vorwürfe in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten aktuell nicht entlassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag in München. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Söder: „Bürgerliche Koalition fortsetzen"

Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), hat auf einer Pressekonferenz am heutigen Sonntag mitgeteilt, dass sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Amt bleiben wird. „Es war eine unschöne Woche, es hat Bayern geschadet“, so Söder, doch sei die Sache nach reiflicher Abwägung für ihn damit nun abgeschlossen.

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Vor Söders Entscheidung habe es ein langes Gespräch gegeben. Aus Sicht des Ministerpräsidenten wäre eine Entlassung Aiwangers „nicht verhältnismäßig“. Söder kritisierte jedoch auch das Krisenmanagement Aiwangers.

Aiwanger hatte zuletzt einen umfangreichen Fragenkatalog Söders zu den Vorwürfen schriftlich beantworten müssen. Dass Söder aktuell trotz alledem an Aiwanger festhält, dürfte insbesondere mit der unmittelbar bevorstehenden Landtagswahl am 8. Oktober zusammenhängen.

Im Video: Aiwanger entschuldigt sich, ABER...

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Aiwanger: „Das war ein schmutziges Machwerk“

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die Vorwürfe im Zuge der Flugblatt-Affäre als gescheiterte politische Kampagne gegen ihn bezeichnet. „Das war ein schmutziges Machwerk“, sagte Aiwanger am Sonntag bei einem Wahlkampfauftritt in einem Bierzelt in Grasbrunn (Landkreis München).

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„Die Freien Wähler sollten geschwächt werden.“ Doch die Partei sei durch die Vorwürfe „gestärkt worden“, sagte Aiwanger. „Wir haben ein sauberes Gewissen.“ Seine Gegner seien mit ihrer „Schmutzkampagne gescheitert“. Von dieser „Kampagne“ würden sich später noch einige Beteiligte distanzieren müssen, sagte Aiwanger. (dpa, xes)