Heiko Maas im RTL-Interview

Maas für Ende der Strafzölle zwischen EU und USA

15. Juni 2021 - 14:59 Uhr

Außenminister fordert Zusammenarbeit von EU und USA

Von Philip Scupin

Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert vor dem Treffen von US-Präsident Biden mit den Spitzen der Europäischen Union eine Aufhebung der gegenseitigen Strafzölle. "Natürlich müssen schnellstmöglich die Strafzölle auf beiden Seiten vom Tisch. Das ist ja keine Art, wie man unter Wertepartnern miteinander umgeht", so Maas im RTL/ntv-Interview. Man müsse sich darüber auseinandersetzen, welche Regeln der freie Handel in der freien Welt habe. "Und da haben Strafzölle nichts zu suchen."

Dass die USA die Zölle im Subventionsstreit um die Flugzeugbauer Airbus und Boeing für vier Monate ausgesetzt hätten, sei eine positive Entwicklung, so Maas. Bei Aluminium und Stahl komme die EU den Amerikanern entgegen. "Also die Richtung stimmt absolut."

Unter dem vorherigen US-Präsidenten Trump hatten sich Europa und Amerika mit Strafzöllen überzogen.

Nord Stream 2 bleibt schwieriges Thema

Weniger zuversichtlich zeigte sich der Außenminister beim Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Die US-Regierung sieht das deutsch-russische Projekt sehr kritisch und erwägt immer wieder Sanktionen. Zur Frage, ob er damit rechne, dass die Sanktionen für Präsident Biden nun aber vom Tisch seien, sagte Maas: "Ich würde nicht sagen, dass da nichts mehr kommt. Sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern ist das jetzt keine sehr positive Haltung gegenüber Nord Stream 2."

Die Gespräche der letzten Wochen aber seien so, dass er auf eine Lösung in den kommenden Monaten hoffen könne, so Maas. "Damit dieses Thema nicht immer ein Konfliktthema in der ansonsten wirklich großartigen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA bleibt." Ähnlich hatte zuletzt auch Kanzlerin Merkel geklungen.

Maas: Kein Kalter Krieg mit China

Maas verteidigte bei RTL/ntv die Entscheidung des Nato-Gipfels am Montag, gegenüber China einen schärfere Position einzunehmen. Dies sei eine "konsequente Entscheidung", so Maas. "Es gibt eine Linie gegen China. Vorher gab es überhaupt keine. China hat keine Rolle gespielt für uns in der Nato." So wie sich die Konkurrenzsituation der Großmächte USA, Russland und China entwickelt habe, sei man im Bündnis zu dem Ergebnis gekommen, dass man China im Blick haben müsse.

Die Nato setze mit dem Beschluss aber nicht auf Kalten Krieg. Es gehe auch darum, China bei der Frage einzubeziehen, wie man der Abrüstung einen "neuen Push" geben könne. "Es nützt nichts mehr, wenn sich nur die USA und Russland an einen Tisch setzen. Da gehört mindestens auch China dazu."

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Lob für Biden-Putin-Treffen

Der SPD-Politiker dämpfte die Erwartungen an das erste Treffen von US-Präsident Biden mit dem russischen Präsidenten Putin am Mittwoch in Genf. Er würde sich wünschen, dass die beiden das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen reparieren. "Aber ehrlich gesagt, glaube ich, dass die beiden alleine dafür gar nicht reichen." Auch die Europäische Union sei gefragt. Maas sagte, er könne vieles von dem unterstützen, was Biden gesagt habe. "Wenn es um Fragen der Demokratie, der Freiheitsrechte und der Menschenrechte geht, brauchen wir eine klare Sprache gegenüber Russland."

Dennoch sei es gut, dass Biden und Putin direkt miteinander sprächen. "Dass man die Positionen austauscht, auch wenn sie nicht vereinbar sind auf den ersten Blick, das ist außerordentlich wichtig. Insofern ist das ein Verfahren, das uns weiterbringt." Man dürfe aber die Ergebnisse gespannt sein. Ein Ergebnis könne auch sein, dass man bei bestimmten Dingen nicht weiterkomme.

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