Josefine Paul äußert sich im Integrationsausschuss
Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen
Beim Terroranschlag von Solingen vor rund zwei Monaten sterben drei Menschen. Der Fall ist aber immer noch nicht vollständig aufgearbeitet. Heute wurde im Landtag wieder einmal darüber diskutiert.
Die Opposition im Landtag will lückenlose Aufklärung. Die SPD ist sich sicher, dass der Innenminister schon am nächsten Tag wusste, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Mann handelt, der längst hätte abgeschoben werden müssen. "Ab Samstag, circa 17:00, war der Minister persönlich informiert. Es gab den Hinweis des obersten Polizisten, wie wir mittlerweile wissen, an den Innenminister seine Amts oder Kabinettskollegen zu informieren. Das hat er trotz des Hinweises nicht getan, sondern hat sie erst im Laufe des Sonntagvormittags kontaktiert. Das ist ein Zeichen für die katastrophale Kommunikation und eigentlich auch für die geringe Wertschätzung, die offensichtlich zwischen den beiden besteht“, sagt Lisa-Kristin Kapteinat von der SPD.
Statement von Josefine Paul
Josefine Paul gibt heute Fehler zu. Ihr und Herbert Reul sei mittlerweile klar, dass die Kommunikation schlecht gelaufen sei. Für sie gebe es jetzt trotzdem wichtigere Themen: „"Die Diskussionen um die Frage von der Kontaktaufnahme in einer Meldekette, die trotzdem auch innerhalb unseres Hauses funktioniert hat, sind glaube ich, nicht die Fragen, die wir jetzt zur Verbesserung des Gesamtsystems dringend weiter gemeinsam diskutieren müssen“, so die NRW-Flüchtlingsministerin.
