Kanzlerkandidat der Union zu Gast beim CSU-Parteitag

Armin Laschet: Erst Jubel und Applaus - dann Frontalattacke

11. September 2021 - 13:07 Uhr

Armin Laschet mit tosendem Applaus empfangen

Es ist ein wichtiger Tag für Armin Laschet. Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat ist zu Gast beim CSU-Parteitag in Nürnberg. Wegen der schlechten Umfragewerte sehen ihn viele CSU-Mitglieder mit Skepsis. Doch CSU-Chef Markus Söder hat die Delegierten aufgefordert, Laschet einen warmen Empfang zu bereiten – und der dankt mit einer heißen Wahlkampfrede.

„Es ist nicht egal, wer in der nächsten Bundesregierung sitzt.“

 239. Bundestagssitzung und Debatte Aktuell, 07.09.2021, Berlin, Olaf Scholz der Bundesfinanzminister Bundesminister der Finanzen im Portrait bei seiner Rede zum Thema Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland bei der 238. Sitzung des Deutsche
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Bundestag.
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In seiner Rede hat Laschet SPD und Grüne scharf angegriffen. "Steuererhöhungen und mehr Bürokratie werden den Wohlstand gefährden", sagte der CDU-Chef am Samstag in Nürnberg. Das zarte Pflänzchen Wachstum nach der Corona-Pandemie dürfe nicht gefährdet werden. "Es ist nicht egal, wer in der nächsten Bundesregierung sitzt."

Erneut kritisierte Laschet das Verhalten von SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach der Durchsuchung seines Ministeriums durch die Staatsanwaltschaft. "Bei der Finanzaufsicht hätte ich mir etwas mehr Sorgsamkeit bei mehreren Fällen gewünscht", sagte Laschet.

Zudem wäre es nach der Durchsuchung richtig gewesen, der Staatsanwaltschaft Unterstützung zuzusichern und nicht Zweifel am Rechtsstaat zu säen.

Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

„Wir werden nie mit der AfD reden"

Laschet hat Scholz außerdem vorgeworfen, sich eine Hintertür für eine Koalition mit der Linken offenzuhalten. Scholz weigere sich, eine klare Absage an Rot-Grün-Rot zu erteilen, sagte Laschet. Er bringe eine Absage nicht auf die Beine.

Die Union habe sich dagegen klar gegen die radikale Linke ebenso abgegrenzt, wie gegen rechts, betonte Laschet. "Wir werden nie mit der AfD reden. Die müssen raus aus den Parlamenten", sagte der CDU-Vorsitzende.

Eine Regierungsbeteiligung der Linken sei gefährlich für Deutschland, betonte er. Die Linke sage außenpolitisch Nein zur Nato, habe jeden der wesentlichen EU-Verträge abgelehnt und nicht einmal dem heiklen Bundeswehreinsatz zur Rettung deutscher Staatsbürger aus Afghanistan zugestimmt.