Diskussion um Plan aus Essen
Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger?
Drei Stunden Arbeit am Tag sollen es sein. Zum Beispiel aufräumen in städtischen Anlagen, einfache Gärtnerarbeiten, Essensausgabe in sozialen Einrichtungen. Ein Einsatz für das Gemeinwohl, denn da haben ja alle was von. So zumindest das Konzept von Peter Renzel, seines Zeichens Sozialdezernent und Stadtdirektor Essens. Asylbewerber und arbeitsfähige Bürgergeldempfänger sollen ran. Wer nicht will, kriegt weniger Geld.
Integration durch Angebote
Michael Stelzner kann sich grundsätzlich mit der Idee anfreunden. Er ist Geschäftsführer bei Neue Arbeit, eine Einrichtung der Diakonie. Für ihn ist aber vor allem wichtig, dass die angebotene Arbeit sinnvoll ist. Früher sei tagsüber eine Wand gemauert und abends wieder abgerissen worden. Sinnlos. Anders zum Beispiel im Secondhand Laden der Diakonie in Essen-Kupferdreh. Hier arbeiten knapp 20 Frauen, alles wirkt wie in einer normalen Boutique. Nur so könne es funktionieren.
Arbeitsminister auch für die Idee
Im NRW Arbeitsministerium kommt die Arbeitspflicht-Idee aus Essen gut an. Laut Minister Laumann gibt es bei uns knapp 500.000 Bürgergeldempfänger, die arbeiten könnten. Die sollen gerne durch einfach Jobs wieder den Weg zu einer richtigen Arbeit finden. Motto: Fördern und Fordern. Der Minister sagt: „Klar muss natürlich auch sein, wenn ein Mensch überhaupt nicht mitspielt, wenn er überhaupt nicht bereit ist, auch etwas zu tun, dann muss es am Ende natürlich auch Konsequenzen im Leistungsbezug haben, weil andere Menschen jeden Tag arbeiten gehen, damit unser Sozialstaat alle diese Leistungen finanzieren kann."
Sowohl Minister als auch Essens Sozialdezernent sind sich einig: Es braucht vor allem mehr Geld für Städte und Kommunen, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das würde sich langfristig auszahlen. Die Entwicklung ist aber eher gegensätzlich. Der Stadt Essen wurden die Mittel genau dafür jüngst gekürzt. Von 80 auf 60 Millionen Euro.
