Anti-Terror-Gesetze: Minister uneinig
Der Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze stehen schwierige Debatten bevor. Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Gremiums sprach sich Innenminister Friedrich (CSU) dafür aus, den deutschen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu gewähren. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will dagegen Überschneidungen und Mehrfachzuständigkeiten abbauen.
Das Gremium soll prüfen, wie sich die Gesetze zur Terrorbekämpfung und die Arbeit der Behörden seit dem 11. September 2001 entwickelt haben.
