Heizungstalk bei Anne Will
Amthor wettert gegen Heizungsgesetz: "Die Menschen sind enttäuscht von dieser Bundesregierung"
Hitzige Debatte!
Der Bundestag könnte in anderthalb Wochen endlich zum ersten Mal über das Heizungsgesetz diskutieren. Die Debatte wird heftig. Das proben am Sonntagabend die Gäste in der ARD-Talkshow Anne Will.
Heizungsgesetz soll bald im Bundestag beraten werden
Eigentlich sind die Fronten geklärt. Die Grünen und die SPD wollen ein neues Heizungsgesetz. Das soll spätestens im Juli vom Bundestag abgesegnet werden. Die FDP will das auch, aber noch energieoffener. Die Union ist dagegen. Denn es gibt in Deutschland schon ein Gebäudeenergiegesetz. So heißt das im Amtsdeutsch. Und sie setzt voll auf Emissionshandel. Der sorgt dafür, dass Unternehmen Geld zahlen müssen, wenn sie zu viel CO2 in die Luft blasen. So etwas passiert zum Beispiel beim Heizen mit Gas. Das wird deswegen in den nächsten Jahren richtig teuer.
Jetzt soll das Heizungsgesetz bald vom Bundestag beraten werden. Das will die Ampelkoalition. Streit ist vorprogrammiert. Das erleben die Zuschauer bei Anne Will im Ersten am Sonntagabend. Und das liegt vor allem an CDU-Politiker Philipp Amthor.
Amthor bietet Regierungswechsel an
Der findet die Arbeit der Ampelregierung richtig schlecht. Bei den Bürgern herrsche blankes Entsetzen, sagt er. "Deswegen war es uns auch so wichtig, das zu artikulieren und das Signal zu senden, dass diese Regierung im Moment das Vertrauen der Bürger verloren hat."
Besonders im ländlichen Raum seien die Menschen verunsichert. "Die Menschen sind enttäuscht von dieser Bundesregierung, und das ist das Problem", erklärt Amthor. Er will, dass sich der Bundestag mehr Zeit lässt mit den Beratungen zum Heizungsgesetz. Beim Klimaschutz setzt er vor allem auf Atomenergie. Und den beiden Ampelpolitikern, die mit ihm in der Talkshow sitzen, macht er ein Angebot: "wenn Sie sagen, Sie können nicht regieren, dann stehen auch andere Parteien zur Verfügung." Darauf gehen die natürlich nicht ein.
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Dröge kompromissbereit: "Es gibt große Ausnahmeregeln, hat eine soziale Komponente"
Dabei findet Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge das Gesetz eigentlich ganz gut. "Es ist energieoffen, es gibt große Ausnahmeregeln, es hat eine soziale Komponente, und es adressiert nur den, der eine neue Heizung braucht", erklärt sie.
Laut dem Gesetz sollen zum Beispiel Menschen mit niedrigem Gehalt die Hälfte für eine neue Heizung vom Staat bekommen. Aber die Förderung könne auch auf bis zu 80 Prozent steigen, wenn der Bundestag das wolle. Verärgert ist Dröge aber darüber, dass in der Koalition in letzter Zeit zu viel gestritten worden sei. Da müsse man besser werden, verlangt sie.
Dürr zuversichtlich: "Die Menschen wollen Veränderungen"
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr will das Heizungsgesetz. Er ist sicher: "Die Menschen wollen Veränderungen, aber sie wollen wissen, dass es auch funktioniert." Wichtig ist für ihn: Wenn die alte Heizung kaputt ist und eine neue eingebaut werden muss, dann muss sie auch zum Haus passen. Die Menschen müssten die Wahl haben zwischen Heizkessel, Wasserstoff oder Fernwärme. Es brauche dringend ein neues Heizungsgesetz. "Es ist komplex, aber wir kriegen das hin", ist er sich sicher.
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