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Afghanistan - Erik Marquardt: Menschen hingerichtet, die auf deutschen Evakuierungslisten standen

Grünen-Europaabgeordneter Erik Marquardt zu Afghanistan

Mindestens sechs Menschen hingerichtet, die auf deutschen Evakuierungslisten standen

Menschen demonstrieren für die Sicherheit der Menschen in Afghanistan.
Menschen demonstrieren für die Sicherheit der Menschen in Afghanistan.
www.imago-images.de, imago images/Eibner, DROFITSCH/EIBNER via www.imago-images.de

Verhindert der deutsche Verwaltungsapparat die Evakuierung?

In Afghanistan sollen schon mindestens sechs Menschen hingerichtet worden sein, die auf deutschen Evakuierungslisten standen. Das berichtet der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt. Er klagt an, dass nur der deutsche Verwaltungsapparat einer Evakuierung im Wege stehen soll.

Marquardt: „Das ist nicht nur unbefriedigend, sondern wirklich empörend und beschämend“

Was sich aktuell in Afghanistan rund um Menschen auf deutschen Evakuierungslisten abspielen soll, ist für den Grünen-Europaabgeordneten Erik Marquardt „nicht nur unbefriedigend, sondern wirklich empörend und beschämend“. Er berichtet im Gespräch mit dem Nachrichtenportal „watson“ von mindestens sechs Hinrichtungen. Das Auswärtige Amt habe sich laut Marquardt dazu auf mehrfache Nachfrage hin nicht geäußert.

Der Abgeordnete äußert in dem Bericht die Vermutung, dass die Bundesregierung absichtlich langsam arbeitet. „Es scheint so zu sein, dass man die Evakuierung bis nach der Bundestagswahl verschleppen will“, sagte er. „Das kostet aber eben Menschenleben – und zwar sehr viele."

Die Verwaltungen spielen sich die Bälle gegenseitig zu

Laut Marquardt blockieren das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium Evakuierungsversuche. Sie würden sich besonders viel Zeit mit dem Ausstellen von Visa lassen uns sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben. „Man wird immer von A nach B geschickt, von B nach C und von C wieder nach A“, klagt der Grünen-Politiker. „Man findet nicht heraus: Wer soll jetzt eigentlich aus Sicht der Bundesregierung evakuiert werden? Und selbst wenn man es herausfinden würde, werden keine Visa für die Leute ausgestellt.“

Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage der Agentur dazu: "Für den gesamten Komplex Einreise aus Afghanistan, sowohl direkt als auch über andere Staaten, ist das Auswärtige Amt zuständig. Die Evakuierungsflüge sowie die Entscheidungen über Visa an den deutschen Botschaften etwa in Saudi-Arabien oder Katar liegen in der Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes." Laut dem Auswärtigen Amt wird allerdings je nach Personengruppe unterschieden, welches Ministerium zuständig ist.

Indes sollen die Taliban mehr als 200 Menschen die Ausreise erlaubt haben. Das geht aus einem Bericht der „Washington Post“ hervor.

Die Ministerien befassen sich aktuell mit einer ganz anderen Frage rund um Afghanistan: Deutschland und die USA haben eine baldige Anerkennung der von den militant-islamistischen Taliban verkündeten Übergangsregierung in Afghanistan ausgeschlossen. Die von den Taliban angestrebte internationale Legitimität müssten die Islamisten sich durch ihr Handeln verdienen, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch auf der US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein.

(watson/fhe)