Anonyme Wahlkampfhilfen bei der AfD

Plakate im Wert von 3 Millionen Euro: Illegale Parteispenden an AfD?

Hat die AfD illegale Parteispenden für Wahlplakate angenommen?
Hat die AfD illegale Parteispenden für Wahlplakate angenommen?
© imago images/Jan Huebner, Blatterspiel via www.imago-images.de, www.imago-images.de

16. September 2021 - 11:50 Uhr

Woher kommen die geheimen AfD-Millionen?

Unter anderem für die Bundestagswahl 2017, sowie mehrere Landtagswahlen, hat die AfD im Zeitraum 2016 bis 2018 über 3 Millionen Euro anonym finanzierte Wahlkampfhilfen erhalten. Recherchen von CORRECTIV, ZDF Frontal und dem SPIEGEL hatten Hinweise dafür in interne Buchungsdokumenten des Werbeflächenvermarkters Ströer gefunden und ihre Recherche-Ergebnisse am Mittwoch veröffentlicht. Konkret handele es sich dabei um zahlreiche Wahlplakate. Nach Ansicht von Experten könnte es sich um illegale Parteispenden handeln. Die AfD beteuert nichts mit der Kampagne zu tun zu haben.

AfD als "Direktkunde" bei Plakathersteller eingetragen

Laut dem Rechercheverbund geht es dabei um mehr als 9.400 Großplakate, die offiziell von einem Stuttgarter "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" in Auftrag gegeben wurden. Unter anderem als Werbemittel für die Bundestagswahl 2017, sowie acht deutsche Landtagswahlen.

"Dennoch ist bei einem Großteil dieser Aufträge die AfD in den Unterlagen des Plakatwerbers als "Direktkunde" eingetragen. Ströer verwendete für diese Buchungen sogar dieselben Kundennummern wie bei offiziellen Plakatkampagnen der AfD," heißt es in einer Pressemeldung des Recherchezentrums CORRECTIV vom Dienstag.

Experten fordern Aufnahme von Ermittlungen

Auf Anfrage der Medien beteuerte die AfD, nichts mit der Kampagne des anonym finanzierten Stuttgarter Vereins zu tun zu haben. Dennoch liegen CORRECTIV, ZDF Frontal und SPIEGEL Hinweise vor, dass die AfD von der Planung dieser Kampagne bei der Firma Ströer gewusst haben müsste.

Experten fordern nun, dass Ermittlungen gegen die Partei aufgenommen werden müssten. In der Pressemitteilung von CORRECTIV äußert sich dazu Parteirechtsexpertin Sophie Schönberger: "Wir haben jetzt die Nachweise, dass die Kampagne jedenfalls beim Plakat-Hersteller koordiniert wurde", sagt die Juristin. Schönberger sieht "sehr starke Indizien dafür, dass die AfD da eingebunden war oder jedenfalls sehr viel davon wusste. Wenn das so ist, dann hätten wir eine illegale Parteispende".

In ähnlichen Fällen musste die AfD bereits Strafen in Höhe von bis zu 400.000 Euro zahlen. (khe)