Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Fall Edathy: Oppermann muss vor Innenausschuss aussagen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnt persönliche Konsequenzen aus der Edathy-Affäre ab und will sich um eine Rückkehr zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Union bemühen. "Ich bin zusammen mit Herrn Kauder ein Stabilitätsanker dieser Koalition", sagte Oppermann mit Blick auf seine Zusammenarbeit mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion gab es breiten Rückhalt für den 59-Jährigen. Es sei das einzig Richtige gewesen, die Wahrheit über den Informationsfluss öffentlich zu machen.
Kritik hingegen kommt weiterhin aus Kreisen der CSU. Der Generalsekretär der Christlich-Sozialen Union Andreas Scheuer ist der Auffassung, dass es sich mittlerweile um einen "ausgewachsenen SPD-Polit-Skandal" handelt. Aus seiner Sicht habe Oppermann die politische Verantwortung, nur er könne das Chaos entwirren. Von Stabilitätsanker sei dies weit entfernt. "Ein Fraktionsvorsitzender ist immer ein Stabilitätsanker in einer Koalition, und das ist Herr Oppermann gerade nicht", so Scheuer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt trotz der Vertrauenskrise auf Kooperation in der schwarz-roten Koalition. "Wir wollen und werden weiter zusammenarbeiten", sagte die CDU-Chefin in einer Sitzung der Unionsfraktion.
Inhaltliche Zugeständnisse wegen des Rücktritts von CSU-Minister Hans-Peter Friedrich will die SPD nicht machen. "Wir werden zur Sacharbeit zurückkehren und nicht Dinge miteinander verknüpfen, die nichts miteinander zu tun haben." Am Mittwoch werde er im Innenausschuss zur Verfügung stehen und wolle persönlich zur Aufklärung beitragen, sagte Oppermann weiter.
Fragen gibt es zu genüge. Kauder verwies unter anderem auf die Frage, was Oppermann mit einem Anruf bei BKA-Präsident Jörg Ziercke bezweckt habe. Laut CSU-Chef Horst Seehofer gehe es im Wesentlichen um drei Punkte: den Rücktritt Friedrichs, die "offenen und widersprüchlichen Fragen" und drittens "die Verantwortung".
Suche geht weiter
Nun sollen auch Edathys Computer und Speichermedien aus dem Parlament untersucht werden. Voraussetzung ist, dass der Immunitätsausschuss des Parlaments dem entsprechenden Ersuchen der Staatsanwaltschaft stattgibt, wie die Pressestelle des Bundestages mitteilte.
Bundestagspräsident Norbert Lammert habe diese Bitte unverzüglich an den Ausschuss geleitet, so dass er möglichst an diesem Mittwoch entscheidet. Die Parlamentsverwaltung habe die Geräte auf Bitten von Edathys Nachfolgerin Gabriele Groneberg aus dem Büro geräumt und sicher verwahrt.
Währenddessen hat die Bundespolizei eine europaweite Fahndung nach dem als gestohlen gemeldeten Dienst-Laptop des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy eingeleitet.
Den Antrag auf die Fahndung habe die Polizei beim Deutschen Bundestag gestellt, teilte ein Sprecher der Bundespolizei mit. Danach sei der Laptop am 31. Januar während einer Zugfahrt von Hannover nach Amsterdam abhandengekommen, habe es in dem Antrag geheißen. Für weitere Auskünfte sei die Staatsanwaltschaft Hannover zuständig.
Der Bundestag ist ein eigener Polizeibezirk, in dem der amtierende Bundestagspräsident das Hausrecht und die Polizeigewalt ausübt. Diese parlamentarische Polizeigewalt ist im Grundgesetz festgeschrieben. Die Bundespolizei hat den Fall übernommen, da sie zuständig für den Bahnverkehr ist. Der Bundestag hatte bestätigt, dass Edathy am 12. Februar per Fax der Bundestagsverwaltung den Diebstahl seines dienstlichen Laptops gemeldet hat.
