xUSA: Milliardenfinanzierung für ICE
Der US-Kongress hat einer Finanzierung für die Umsetzung der umstrittenen Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Der Entwurf sieht fast 70 Milliarden US-Dollar für die Einwanderungsbehörde ICE und Grenzschutzbehörde CBP bis 2029 vor.
Die Demokraten hatten versucht, weitere Finanzmittel an strengere Auflagen zu knüpfen. Die Republikaner nutzten nun ein Sonderverfahren („Reconciliation“) im Kongress, um die Gelder auch ohne Zustimmung der Demokraten zu sichern.
