xProzess um Corona-Masken in Bonn

In einem Streit über Corona-Masken droht dem Bund eine Zahlungspflicht von fast einer halben Milliarde Euro. Der Hamburger Textilhändler Pure Fashion Agency pocht auf eine Vereinbarung vom März 2020, die nach Lesart der Firma ein Kaufvertrag war. Das Bundesgesundheitsministerium wertet die Kommunikation hingegen nicht als Kaufvertrag.

Bei der Verhandlung vor dem Landgericht Bonn ließ der Vorsitzende Richter zunächst keine Tendenz erkennen. Ein Urteil soll am 22. Juli fallen.