Bürgergeld-Reform weiter unklar
Streitthema Bürgergeld – Sozialleistung so teuer wie noch nie
Eins ist jetzt schon klar: Das Kabinett hat viel zu tun. Ein Sorgenkind der künftigen Regierung: Die ausufernden Bürgergeld-Zahlungen. Die Kosten dafür sind innerhalb eines Jahres auf ein Rekordhoch gestiegen. Für die Union ein No-Go.
Die „soziale Hängematte“ soll die Bürger vor dem Absturz ins finanzielle Nichts bewahren – doch sie wird immer teurer. Wie die BILD-Zeitung berichtet, kostete das Bürgergeld im Jahr 2024 fast 47 Milliarden Euro, ein neuer Rekordwert.
Plan des Noch-Arbeitsministers funktioniert nur bedingt
Um die Kosten zu senken, hatte der scheidende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits vor eineinhalb Jahren den sogenannten „Job-Turbo“ angekündigt. Ziel war es, mehr Menschen – insbesondere Geflüchtete aus der Ukraine – in Arbeit zu bringen. Doch die Bilanz ist ernüchternd: Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung arbeiten nur 30 Prozent der Ukrainer in Deutschland, was einen der hinteren Plätze im europäischen Vergleich bedeutet.
Neue Regierung will Bürgergeld abschaffen
Die neue Regierung plant nun einen grundlegenden Umbau des Bürgergeldes. Es soll künftig als Grundsicherung für Arbeitssuchende ausgestaltet werden. Sanktionen bei Pflichtverletzungen werden verschärft, bis hin zum vollständigen Leistungsstopp für sogenannte Verweigerer. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betont gegenüber RTL den politischen Druck: „Ich glaube, dass Migration und die Innenpolitik und gleichzeitig das Thema Bürgergeld so eine Rolle gespielt hat im Wahlkampf, dass wir da liefern müssen.“
NRW-SPD gegen Stopp der Sozialleistungen
Allerdings gibt es rechtliche Grenzen: Die Sozialleistungen dürfen nicht komplett gestrichen werden, wie das Bundesverfassungsgericht bereits 2019 entschieden hat. Auch Lena Teschlade (SPD), arbeitspolitische Sprecherin in NRW, mahnt: „Auch die CDU wird die Menschen im Bürgergeld-Bezug weiterhin unterstützen müssen. So steht es im Grundgesetz. Deshalb sollten wir uns jetzt darauf konzentrieren, Menschen langfristig in Arbeit zu vermitteln.“
