Jusos sagen Nein
Streit über Koalitionsvertrag
Die Jusos in NRW lehnen den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Für sie sind vor allem die geplanten Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik und die Einschränkungen beim Bürgergeld zentrale Kritikpunkte. Der größte Landesverband der SPD-Jugend sieht darin einen Bruch mit sozialdemokratischen Grundwerten.
Mit ihrer ablehnenden Haltung stehen die NRW-Jusos nicht allein da: Auch die Landesverbände in Bayern, Schleswig-Holstein, Berlin, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Brandenburg sprechen sich gegen den Vertrag aus. Die Union betont hingegen die Notwendigkeit der Koalition, um das Land zu stabilisieren. Sollte der Vertrag scheitern, stehen verschiedene Szenarien im Raum: Nachverhandlungen, die Suche nach einem neuen Koalitionspartner, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Merz, Klingbeil und Co. wollen all diese Punkte aber möglichst vermeiden. Die Jusos zählen rund 70.000 Mitglieder und machen etwa 20 Prozent der SPD-Mitglieder aus. Bis zum 29. April können sie über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis wird einen Tag später bekanntgegeben.
