SPD-Parteitag Berlin
SPD beschließt Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens
Unter dem Motto „Veränderung beginnt mit uns“ hat die SPD auf ihrem Parteitag beschlossen, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten. Parteichef Lars Klingbeil befürwortete das. Er erhielt dafür mehr Zustimmung als bei seiner eigenen Wiederwahl, bei der er nur rund 65 Prozent der Stimmen bekam.
Angriff auf politische Konkurrenz?
Die SPD sieht nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz eine Chance auf Erfolg. Kritik kommt von der AfD - sie spricht von einem Angriff auf die politische Konkurrenz. Während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt keinen Handlungsbedarf sieht, fordern die Grünen ein Treffen der Innenminister.
Zum richtigen Zeitpunkt gegen die AfD
Ein Verbot kann nur durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Verfassungsgericht beantragt werden. Die SPD will ihre Koalitionspartner CDU und CSU mit einer Arbeitsgruppe jetzt davon überzeugen, so Verfassungsrechtler Markus Ogorek. Er hält den Zeitpunkt für richtig gewählt: „Wenn man erst in zwei Jahren damit beginnen würde, dann rücken sozusagen schon wieder die nächsten Bundestagswahlen heran. Und dann würde man der AfD die Möglichkeit geben, sich als Opfer darzustellen. Ich kann mir das sehr gut vorstellen, wie dann auf Wahlplakaten steht: Das ist jetzt die letzte demokratische Wahl. Wir werden ja bald verboten“, so Ogorek.
Nun sammelt die Arbeitsgruppe Beweise gegen die AfD. Schätzungen zufolge, wird das rund ein Jahr dauern bis es dann weitergeht.
