Bund fehlt GeldSanierungs-Stopp auf Autobahnen in NRW?
Trotz XXL-Schulden hat das Bundesverkehrsministerium eine Milliardenlücke in seiner Finanzierungsplanung entdeckt. Heißt: Wichtige Ausbau-Projekte in NRW könnten auf der Strecke bleiben oder sich verzögern, zum Beispiel auf der A1, A3, A40 und A45.
Welche Folgen hat die Milliardenlücke für NRW?
Stop and Go auf der A3: Das ist für viele Pendler Alltag. Wie viele Autobahnen in NRW sind die Straßen dort in einem schlechten Zustand. Das sollte sich ändern. Hat die Schwarz-Rote Bundesregierung versprochen. Aber der Ausbau könnte auf der Strecke bleiben. Denn: Die Kohle fehlt. Und das trotz Mega-Schulden. Für den Ausbau fehlen von 2026 bis 2029 knapp 15 Milliarden Euro. RTL WEST liegt der Finanzierungsplan vor. Demnach sind 74 Projekte betroffen: 40 davon in NRW. Dabei hat der Bund ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Weit mehr als die Hälfte davon sind für die Infrastruktur gedacht. Das jetzt dafür zu wenig Geld da ist, versteht der NRW-Verkehrsminister nicht. Oliver Krischer (Grüne) sagt im RTL WEST Interview: „Das ist ein Nackenschlag auch für die, die täglich auf unseren Straßen, Autobahnen und Schienen unterwegs sind, weil die erwarten ja, dass wir konsequent bauen, um zu sanieren, um zu erhalten und auch um auszubauen, um zu verbessern. Und wenn man da Projekte, die fertig geplant sind, storniert, weil das Geld fehlt, obwohl es gleichzeitig ein Sondervermögen ist… das kann man niemandem mehr erklären. Das wird man in Berlin regeln müssen.”
Das sagt das Bundesverkehrsministerium
NRW ist ohnehin schon Stauland Nummer eins. Das Ganze hat auch Folgen für die Wirtschaft warnt Dietmar Brockes von der FDP. Ein Grund für die Milliardenlücke sind unter anderem gestiegene Baukosten. Der zuständige Bundesverkehrsminister von der CDU äußert sich am Donnerstag (18.09.) nicht zu dem Thema. Aus seinem Ministerium heißt es: „Die Frage der Finanzierbarkeit von Projekten ist abhängig vom Bundeshaushalt 2026. Dieser befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren.” Heißt: Noch ist der Bundeshaushalt für nächstes Jahr nicht beschlossen. Fragt sich nur wie Schwarz/Rot die Milliardenlücke stopfen will. Die Verkehrsminister der Länder üben jetzt Druck aus: Für weniger Stillstand im Verkehr UND Ausbau.
