Josefine Paul unter DruckOpposition wirft NRW-Fluchtministerin Lüge vor - Aufklärung nach Messerattacke in Solingen
Neue Enthüllungen sollen zeigen, wie lange NRW-Fluchtministerin Paul nach dem Solingen-Attentat abgetaucht war. Auch auf Anfragen ihres Staatssekretärs soll sie zunächst nicht geantwortet haben.
Zuständige Ministerin nicht erreichbar?
Bei der Messerattacke in Solingen vergangenes Jahr starben drei Menschen. Der geständige Täter: Ein Syrer. Er sollte schon 2023 abgeschoben werden. Kritisiert wird deshalb auch die NRW-Flucht- und Integrationsministerin. Die äußert sich erst vier Tage später öffentlich zu dem Anschlag. Laut RTL WEST Informationen wusste sie aber schon einen Tag nach dem Attentat von der Identität des Täters. Das streitet Josefine Paul immer wieder ab. Auch gegenüber dem Parlament. Für die NRW-SPD: Eine Lüge. Jochen Ott meint: „Jetzt wäre es an der Zeit, alle Karten auf den Tisch zu legen. Und dann soll die Ministerin uns sagen, warum sie was an diesem Wochenende gemacht hat. Im Moment steht nur eins im Raum: Dem Parlament gegenüber wurde gelogen und das ist einfach inakzeptabel für eine Ministerin einer Landesregierung.”
Josefine Paul abgetaucht
Josefine Paul war an dem Wochenende des Terroranschlags in Frankreich, um eine Rede zu halten. Laut Medienberichten habe die Grünen-Politikerin auf Anrufe zunächst nicht reagiert - Unter anderem von ihrem Staatssekretär. Auch Innenminister Reul soll sie erst acht Stunden später geantwortet haben. Jetzt steht sogar der Verdacht im Raum: Die Ministerin soll Chat-Verläufe gelöscht haben. Für Marc Lürbke von der FDP wirft das ein ganz schlechtes Bild auf die Ministerin: „Wenn etwas gelöscht worden wäre, dann wird es ganz abenteuerlich. Und dann muss die Ministerin also wirklich auch sich fragen, ob sie da an der richtigen Stelle ist.” Auf RTL WEST Anfrage äußert sich Josefine Paul nicht. Aus ihrem Ministerium heißt es: Die Nachrichten Verläufe lägen dem Untersuchungsausschuss vollständig vor. Außerdem: „Auch wenn sich die Anzeichen, dass es sich um den Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Solingen handelte, am Samstagabend verdichteten, lagen zu diesem Zeitpunkt keinerlei sicherheitsbehördlich durch das LKA bestätigte und gesicherte Informationen dazu vor, dass es sich um den Tatverdächtigen handelte.”
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll alles aufklären. Auch am Montag (16.06.) wurden dafür Zeugen vernommen. Ministerin Paul muss erst frühestens Ende des Jahres Rede und Antwort stehen.
