NRW-Haushalt 2026NRW-Landesregierung plant Rekordausgaben

NRW-Landesregierung nimmt neue Schulden in Kauf

„Ohne Moos nix los!“ Das weiß auch die NRW-Landesregierung. Sie plant für nächstes Jahr Rekordausgaben: von 112,2 Milliarden Euro. Problem nur: Die Kohle fehlt. Also werden weiter Schulden gemacht: rund 4,5 Milliarden. Finanzminister Optendrenk (CDU) bringt den Haushalt 2026 in den Düsseldorfer Landtag ein. In seiner Rede betont er: „Wir haben uns die dargestellten Entscheidungen nicht leicht gemacht. Wir werden auch die Verschuldungsmöglichkeiten nur im zwingend erforderlichen Umfang in Anspruch nehmen. Denn Schulden von heute sind die Zinsen von morgen.” Und müssen zurückgezahlt werden. Trotzdem spricht Marcus Optendrenk (CDU) von einem generationengerechten Haushalt. Das sieht Henning Höne (FDP) anders: „Das kann nur in seiner Phantasie entstanden sein. Denn wer trotz Rekordeinnahmen so hohe Schulden macht wie seit fast 15 Jahren nicht mehr, der kann nicht von generationengerechten Finanzen sprechen.”

Hier will die NRW-Landesregierung investieren

Die NRW-Landesregierung will vor allem in Bildung, Sicherheit und in Kommunen investieren. Ein Drittel der Ausgaben fließt an Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände. Rund 43 Milliarden sind für Kinder, Schulen und Hochschulen vorgesehen. Das sind 1,7 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Für die SPD reicht das nicht. Der Fraktionsvorsitzende Jochen Ott sagt im RTL WEST Interview: „Fakt ist: Die Eltern sind darauf angewiesen, dass die Kitabetreuung verlässlich ist. Die Träger brauchen das nötige Geld , damit sie die Kitas auch aufrechterhalten können. Und CDU und Grüne investieren in diesem Bereich einfach zu wenig. Und sie haben auch keinen Mut, ein vernünftiges Konzept offen auf den Tisch zu legen.” Das Geld kommt nicht da an, wo es gebraucht wird, kritisiert Jochen Ott. Kriminalität und Arbeitslosigkeit steigen. NRW steckt in einer Wirtschaftsflaute. Es ist das dritte Rezessionsjahr in Folge in Deutschland. Für die AfD wird Kohle zum Fenster rausgeworfen. Fraktionschef Martin Vincentz meint: „Man versenkt das Geld weiter in eigentlich schon tot gerittene Pferde, wie beispielsweise den grünen Wasserstoff. Kaum internationale Investoren glauben daran (…).“ Die NRW-Landesregierung verteidigt ihre Pläne und betont: Sie spare zum Beispiel auch bei sich selbst. In den Ministerien sollen in den nächsten fünf Jahren zehn Prozent der Stellen wegfallen. Insgesamt sind das rund 550 Arbeitsplätze. Beschlossen wird der Haushalt bis Jahresende.