Ratsbeschluss sorgt für ÄrgerNRW-Behörde kassiert „Brandmauer“-Beschluss
Jeder Vierte würde bundesweit also die AfD wählen - das interessiert den Stadtrat in Dortmund aber überhaupt nicht. Er erklärt sich zur Brandmauer gegen die Partei. Ein Beschluss untersagt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD. Die zuständige Bezirksregierung hält das aber für rechtswidrig.
Zusammenarbeit mit der AfD: NRW-Behörde kassiert Brandmauer-Beschluss
Die Bezirksregierung in Arnsberg hält den Beschluss für rechtswidrig. Weil dadurch eine Fraktion ausgegrenzt würde.
Für die AfD - ein Erfolg. Denn die Behörde fordert den Rat in Dortmund nun auf, das Ganze aufzuheben. Im Zweifel würde das die Bezirksregierung selbst machen.
