Hitzige Debatte im Düsseldorfer ParlamentNoch mehr Schulden? NRW-Landtag streitet über den Haushalt für 2026
Deutschland lebt über seine Verhältnisse - das ist die Kritik in Berlin. Dort hat der Bund am Mittwoch (26.11.) über den Haushalt für nächstes Jahr diskutiert. Die Schwarz-Rote Koalition macht XXL-Schulden. Zeitgleich ging es auch in Düsseldorf um den Haushalt für NRW.
NRW-Landesregierung macht neue Schulden
Thema im Landtag am Mittwoch (26.11) ist der Haushalt 2026. Schwarz-Grün macht neue Schulden. Trotzdem habe die Landesregierung die nächste Generation fest im Blick, so NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Denn Schulden von heute seien die Zinslasten von morgen, sagte er in seiner Rede. Deshalb sind es 200 Millionen Euro weniger Schulden als zuerst geplant. Mehr Geld soll unter anderem an Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur gehen. Die Landesregierung plant rund 4,3 Milliarden Euro neue Schulden. Das kritisiert die AfD, da es zulasten der jungen Generation gehe und die leide schon genug an der Rentenproblematik, so Hartmut Beucker (AfD).
Rekord-Haushalt in NRW
Insgesamt umfasst der NRW-Haushalt mehr als 112 Milliarden Euro. Das sind 6,8 Milliarden Euro mehr als 2025. Dabei steigen die Steuereinnahmen. Ralf Witzel (FDP) hat dafür kein Verständnis. Er meint, die Landesregierung habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Sie habe zu viel Bürokratie und verschwende Steuergeld für „grüne Transformation“. Das sei „grüne Deindustrialisierungspolitik“.
SPD kritisiert: Es wird an falschen Stellen gespart
Gekürzt wird das Budget hingegen für Hochschulen und Jugendhilfe, kritisiert die SPD. Dabei gibt es ein dickes sogenanntes Investitionspaket vom Bund. Ein Drittel des Landeshaushalts soll an Städte und Gemeinden fließen. Das reicht aber nicht, so Alexander Baer (SPD). Denn gerade in den Kommunen spüren Bürger, wenn nicht genug investiert wird, beispielsweise an schlechten Straßen. Dabei gäbe es noch Spielräume. Geld, das die Landesregierung noch zurückhält, so der SPD-Mann. Mitte Dezember wird der Haushalt voraussichtlich beschlossen.
