Zwei Fälle im Kreis Warendorf
Keine Abschiebung für verurteilte IS-Anhänger
Zwei Fälle aus dem Kreis Warendorf, ein Problem: Dort sorgen Gerichtsentscheidungen gegen IS-Unterstützer aus Tadschikistan für Aufregung. Zwei Männer verurteilt – aber wieder frei. Beim anderen Fall ist ein Terrorist ausreisepflichtig, kann aber nicht abgeschoben werden. Deshalb bittet der dortige Landrat die Noch-Außenministerin um Hilfe.
Brief an Baerbock
Februar in Oelde im Kreis Warendorf: Ein verurteilter IS-Terrorist verschanzt sich in einer Polizeiwache. Er hält sich ein Messer an den Hals, um nicht in Abschiebehaft zu kommen. Fünf Jahre saß der Tadschike in Deutschland im Knast. Danach sollte er zurück in seine Heimat. Damit ihm dort keine Folter droht, gibt es Absprachen zwischen Deutschland und Tadschikistan. Doch darauf wollen sich die Gerichte hier nicht verlassen. Der Mann darf also bleiben. Das versteht Landrat Olaf Gericke nicht. Deshalb schickt der CDU-Politiker einen Brief an Noch-Außenministerin Annalena Baerbock. Der Brief ist beim Auswärtigen Amt angekommen. Eine Antwort gibt es aber noch nicht. Auf RTL WEST Anfrage heißt es schriftlich: „Um der Komplexität des Einzelfalls gerecht zu werden, befindet sich eine Antwort derzeit noch in Arbeit, zumal die Innenbehörden beteiligt werden müssen.” Für Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft ist der Fall unbegreiflich. Er sagt: „Die Bundesregierung kümmert sich im Rahmen der Abschiebung offenkundig mehr um das Wohl von Terroristen als um das Wohl der eigenen Bevölkerung. Diese Personengruppen müssen aus der Haft in die Abschiebung - ohne „Wenn” und „Aber”.“
Weiterer Fall sorgt für Aufregung
Es handelt sich um zwei IS-Anhänger - wieder im Kreis Warendorf. Die Tadschiken haben Spenden für die Terrormiliz abgeholt und weitergeleitet. Das Gericht verurteilt die Männer unter anderem zu einem Jahr Haft. 2023 werden die Männer festgenommen. Sie sitzen anderthalb Jahre in Untersuchungshaft. Damit haben sie ihre Strafe schon verbüßt, so das Düsseldorfer Gericht. Heißt: Die IS-Anhänger sind direkt nach dem Urteil wieder frei.
