Etwa 5.800 Ausländer hinter Gittern
Diskussion um Gefängnisse - Haftstrafe in Heimat absitzen
In Nordrhein-Westfalen sitzen mehr als 5.800 ausländische Häftlinge in Gefängnissen, was den Steuerzahler jährlich über 430 Millionen Euro kostet. Der hessische Minister für Internationales, Manfred Pentz, fordert daher, Schwerverbrecher ohne deutschen Pass sofort abzuschieben. Sie sollen ihre Strafe in ihren Heimatländern absitzen. Die Bundespolizeigewerkschaft sieht das kritisch. Durch die Verurteilung in Deutschland werde demonstriert, dass der deutsche Rechtsstaat funktioniere.
Wenn ein strafrechtliches Verfahren gegen sie läuft, gilt laut Aufenthaltsgesetz folgendes: Ausländer dürfen dann nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft abgeschoben werden. Die FDP-Fraktion im Landtag zeigt sich gespalten: Zwar könnten Millionen an Steuergeldern eingespart werden, doch der innenpolitische Sprecher Marc Lürbke bezweifelt, dass in den Herkunftsländern eine Strafverfolgung gewährleistet ist. Er warnt vor einem falschen Signal an die Bevölkerung. Täter könnten in ihrer Heimat möglicherweise straffrei bleiben oder sogar für ihre Taten gefeiert werden. Der Kölner Flüchtlingsrat verweist auf praktische Hindernisse. Oft fehlen notwendige Papiere oder die Herkunftsländer weigern sich, ihre Bürger wieder aufzunehmen.
