Köln plant VerpackungssteuerAbgabe auf Einwegverpackungen? Gastronomen warnen vor höheren Preisen und mehr Bürokratie
In Köln wird über eine Verpackungssteuer diskutiert, die den Einwegmüll reduzieren soll. Während Befürworter auf positive Umwelteffekte verweisen, warnen Gastronomen vor steigenden Preisen und zusätzlichem Aufwand. Ein fertiges Konzept liegt bislang nicht vor.
Gastronomen befürchten Preisanstieg und Kundenfrust
Die geplante Verpackungssteuer sorgt in Köln für Unruhe. Blerim Shala ist Betreiber einer mobilen Kaffeebar. Er rechnet damit, dass Heißgetränke im Pappbecher mit Rührstäbchen um mehr als achtzig Cent teurer werden könnten. Zwar sei Mehrweg eine Alternative, doch viele Kunden empfänden das als umständlich. Shala betont, er zahle bereits genug Steuern und wünsche sich von der Politik vor allem eines: in Ruhe gelassen zu werden.
Ratsbeschluss nach Tübinger Vorbild
Der Kölner Rat stimmte im Februar des vergangenen Jahres mehrheitlich für die Einführung einer Verpackungssteuer – auf Antrag von CDU und Grünen. Seitdem arbeitet die Verwaltung an einem Konzept, das sich am Modell der Stadt Tübingen orientiert. Tübingen war Anfang 2022 die erste Kommune in Deutschland mit einer solchen Abgabe. Dort zahlen Anbieter fünfzig Cent pro Einwegverpackung oder Einweggeschirr, etwa für Kaffeebecher oder Pommes-Schalen. Für Einwegbesteck oder Hilfsmittel wie Strohhalme fallen zwanzig Cent an, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Steuer für rechtens.
Unterschiedliche Bewertung der Wirkung
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sieht in der Abgabe einen Erfolg und spricht von deutlich mehr Mehrwegangeboten sowie positiven Effekten für Umwelt und Klimaschutz. Der Bundesverband der Systemgastronomie widerspricht dieser Einschätzung. Nach Angaben des Verbands habe die Steuer in Tübingen zu spürbaren Gästeverlusten geführt, mit Folgen für Umsätze und Investitionsentscheidungen. Betriebe überlegten sich genau, ob sie in einer Stadt mit Verpackungssteuer noch neue Standorte eröffnen.
Wachsendes Interesse in NRW und bundesweit
Ungeachtet der Kritik wächst das Interesse an der Abgabe. Laut einer Umfrage der Deutschen Umwelthilfe beschäftigen sich 155 Städte mit dem Thema, sieben bereiten die Einführung konkret vor. In Nordrhein-Westfalen gehören neben Köln auch Oberhausen, Bonn und Troisdorf dazu. Kritik kommt auch aus der regionalen Wirtschaft. Die Handwerkskammer zu Köln warnt vor einer unverhältnismäßigen Belastung der Betriebe. Die gewünschte Lenkungswirkung werde nicht erreicht, stattdessen drohten mehr Bürokratie und Mehraufwand ohne erkennbaren Nutzen. Die Kölner Grünen sehen das anders: Ihr umweltpolitischer Sprecher im Rat betont, dass Gastronomen und Kunden die Wahl hätten, Mehrwegsysteme zu nutzen. Zudem sei die Gastronomie zu Jahresbeginn durch einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz entlastet worden.
Einführungstermin weiter offen
Ursprünglich sollte die Verpackungssteuer bereits zum ersten Januar starten. Doch ein fertiges Konzept liegt noch nicht vor. Ist die Satzung ausgearbeitet, muss der Rat erneut entscheiden. Danach braucht es noch die Genehmigung der zuständigen Landesministerien. Ob und wann die Abgabe tatsächlich kommt, bleibt also offen. Für Kaffeebar-Inhaber Shala bleibt vorerst nur Hoffen – seinen Beitrag zur Müllvermeidung leistet er übrigens längst: Aus leeren Milchkartons schneidet er Becherhalter.
