Justiz in NRW am Limit50 Tatverdächtige bundesweit aus U-Haft entlassen
Staatsanwälte und Richter sind in NRW am Limit. Die Folge: Offene Strafverfahren häufen sich. 2025 mussten deshalb bundesweit rund 50 Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, so der Deutsche Richterbund. Die Ermittlungen konnten nicht rechtzeitig abgeschlossen werden.
Aktenberge und kein Ende in Sicht
Diesmal sitzt die Justiz selbst auf der Anklagebank. Allein in NRW gibt es knapp 284.000 offene Strafverfahren. So das zuständige Ministerium auf RTL WEST Anfrage. Das sind knapp 60% mehr als vor 5 Jahren. Amtsrichter Thorsten Schleif warnt: „Der Rechtsstaat steht nicht nur auf der Kippe. Wir befinden uns beinahe schon im freien Fall und die Frage ist nur wie hart wir aufschlagen.” Rund 50 Tatverdächtige mussten deutschlandweit sogar aus der Untersuchungshaft entlassen werden. So wie gerade ein verurteilter Vergewaltiger in Berlin. Der Afghane ist auf freiem Fuß. Grund: Der Richter stellte offenbar das Urteil nicht fristgerecht zu. Nach Medienberichten soll der Jurist eine Suchterkrankung haben. Auch in NRW dauern Verfahren immer länger und das kostet. Der Steuerzahler muss es ausbaden.
Darum gibt es so viele offene Strafverfahren
Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) bestätigt auf RTL WEST Anfrage: „Die Belastung der Staatsanwaltschaften hat merklich zugenommen. Die Verfahren sind nicht nur zahlreicher, sondern auch komplexer geworden.” Dazu kommt: Personal fehlt und tausende Fälle müssen neu bearbeitet werden - allein durch die Cannabis-Legalisierung. Verfahren in Asylsachen haben sich mehr als verdoppelt, so der Deutsche Richterbund. Auch sogenannte Hasskriminalität und Beleidigung im Netz spielt laut NRW-Justizministerium eine Rolle. Einige Politiker klagen dagegen. Das kritisiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich von Zons, denn so werden die Staatsanwaltschaften belastet und schwere Verbrechen wie Vergewaltigungen bleiben womöglich auf der Strecke.
Wie gut funktionieren die elektronischen Akten?
Die Verfahren beschleunigen sollen elektronische Akten. Seit Anfang 2026 nutzen sie Gerichte und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen. Doch das Ganze ist noch ausbaufähig, findet Amtsrichter Thorsten Schleif. Allein an der digitalen Signatur scheitert es, so der Duisburger. Er vermutet überlastete Server. Trotzdem soll vermehrt Künstliche Intelligenz bei der Strafverfolgung zum Einsatz kommen. Damit das Urteil für die Justiz in Zukunft besser ausfällt.
