Krankenkassen sollen saniert werdenGesundheitsministerin Warken plant deutlich höhere Abgaben für Gutverdiener
Um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen zu stabilisieren, will Gesundheitsministerin Warken Beitragszahler mit höherem Einkommen stärker belasten. Auch darüber hinaus drohen Einschnitte. Erwartet werden Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.
Zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Gutverdiener im nächsten Jahr mehr einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze solle 2027 einmalig um rund 300 Euro zusätzlich angehoben werden, heißt es in einem Referentenentwurf, der in die regierungsinterne Abstimmung ging und ntv vorliegt. „So stärken wir die Beitragsgerechtigkeit und generieren einen solidarischen Beitrag von Arbeitgebern und Personen mit höheren Einkommen zum Reformpaket.“
Aktuell liegt die Grenze, die jährlich angepasst wird, bei 5.812,50 Euro. Bis zu dieser Schwelle des Brutto-Monatsgehalts werden Versicherungsbeiträge fällig, vom darüber liegenden Gehalt werden keine Beiträge mehr abgezogen. Durch den geplanten zusätzlichen Aufschlag außerhalb der regulären Anpassung kalkuliert das Ministerium mit Mehreinnahmen von je 1,2 Milliarden Euro von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die sich die Krankenkassenbeiträge teilen.
Warken will die Kassen mit dem Gesetz 2027 um 19,6 Milliarden Euro entlasten. Dies wäre mehr als die erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro und soll neue Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Der Entwurf soll am 29. April ins Kabinett.
Konkret sollen etwa die Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente steigen: Vorgesehen sind künftig mindestens 7,50 und maximal 15 Euro pro Packung - bislang sind es fünf bis zehn Euro. Auch an anderen Stellen sieht der Entwurf Einschnitte vor. Die Zuschüsse für Zahnersatz könnten um zehn Prozent gekürzt werden.
Zudem ist geplant, das Krankengeld zu senken. Nach derzeitiger Regelung erhalten Beschäftigte nach sechs Wochen Krankheit 70 Prozent ihres Bruttogehalts, künftig sollen es nur noch 65 Prozent sein. Leistungen für homöopathische Mittel sollen ganz aus dem Katalog gestrichen werden. Auch Klinikaufenthalte könnten teurer werden. Geplant sind 15 statt bisher zehn Euro pro Tag.
In der CSU stoßen Warkens Sparpläne auf massive Kritik. „Wir stehen zu notwendigen Reformen im Gesundheitssystem – aber sie müssen gerecht, ausgewogen und für die Menschen nachvollziehbar sein“, sagt die CSU-Gesundheitspolitikerin und Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner. Es könne nicht sein, dass Beitragszahler jedes Jahr 10 bis 12 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger zahlten, der eigene Ehepartner aber aus der solidarischen Mitversicherung herausgedrängt werde. „Das widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden.“
Auch der Koalitionspartner reagierte mit Skepsis auf die Pläne von Warken. Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sei zwar ein weiterer Schritt zur Beitragsgerechtigkeit, aber auch eine Belastung für Facharbeiter und den Faktor Arbeit, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, dem „Tagesspiegel“. „Wenn man die Vorschläge der Expertenkommission vollumfänglich umgesetzt hätte, hätte man auf dieses Instrument verzichten können“, sagte er.
„Wir haben in der gesetzlichen Krankenversicherung kein Einnahmeproblem, stattdessen müssten die Leistungserbringer einen ausreichenden Sparbeitrag leisten.“ Pantazis kritisierte eine zusätzliche unnötige Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, „obwohl sie das System mit Zusatzbeiträgen in zweistelliger Milliardenhöhe in den vergangenen Jahren stabilisiert haben.“
Verwendete Quellen: jpe/dpa
