Rathaus-Aus oder Wiederwahl für Kai Wegner?Berlins Bürgermeister muss um sein Amt bangen
Die schwarz-rote Koalition in Berlin und speziell Regierungschef Wegner reihen unglückliche Situationen und Skandale aneinander. Zuletzt muss eine Senatorin wegen der Fördermittelaffäre abtreten. Für die CDU und ihren Spitzenkandidaten eine schwierige Lage kurz vor der Wahl.
In fünf Monaten werden die politischen Karten in der Hauptstadt neu gemischt. Ob sich der erst seit drei Jahren amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner nach der Berlin-Wahl am 20. September im Rathaus halten kann ist, ist ungewiss. Umso wichtiger ist für den 53-Jährigen eine - wie es im Marketingsprech heißt - gute Performance im Amt.
Doch nach Amtsbonus sieht es derzeit für Wegner und seine CDU, die die Wiederholungswahl 2023 in Berlin haushoch gewonnen hatten, nicht aus. Einige Fehler, Ungeschicklichkeiten, Fehleinschätzungen sind dem Politiker in diesem Jahr bisher unterlaufen.
Stromausfall, Glatteischaos, Fördermittelaffäre - mit seinem Agieren in den jüngsten großen und kleineren Krisen Berlins lieferte der Regierungs- und CDU-Parteichef wohl eher Steilvorlagen für die Opposition als Argumente für eine Wiederwahl. So raunen es selbst so manche CDU-Mitglieder.
Das Ungemach nahm am 3. Januar seinen Lauf, als nach einem wohl linksextremistischen Brandanschlag 100.000 Menschen im Südwesten Berlins tagelang ohne Strom und ohne Heizung dastanden. Sein Krisenmanagement hängt Wegner bis heute nach: Erst wurde ihm angekreidet, dass er nicht sofort in den betroffenen Stadtteilen war. Dann musste er einräumen, dass er am ersten Krisentag eine Stunde Tennis spielte - und das zunächst unerwähnt ließ.
Bis heute ist nicht lückenlos klar, was Wegner am Tag des Brandanschlags genau machte, mit welchen Stellen er wann auf welche Weise Kontakt hatte. Einige Details jenes Samstags, an dem sich Wegner zu Hause in seinem Büro „eingeschlossen“ haben will, wurden durch Medienrecherchen im Nachhinein häppchenweise bekannt. Wegner bat später um Entschuldigung für Fehler in seiner Kommunikation. Allerdings spekulieren Medien bis heute über seinen Tagesablauf damals - auch weil es dazu nie eine offizielle Auflistung gab.
Führungsschwäche Wegners prangerte die Opposition auch in der Berliner Glatteiskrise an: Im Winter trauten sich viele Menschen über längere Zeit kaum aus dem Haus, weil der Winterdienst nicht richtig funktionierte. Die Entscheidung des Senats, das aus Umweltgründen verbotene Streusalz auf Gehwegen zu erlauben, wurde von einem Gericht umgehend wieder kassiert.
Neue Probleme bescherte Wegner eine Affäre um die Vergabe von Fördermitteln an zivilgesellschaftliche Projekte gegen Antisemitismus. Sie fand vor wenigen Tagen im Rücktritt von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ihren vorläufigen Höhepunkt. Zuvor hatte der Landesrechnungshof der Kulturverwaltung in einem Prüfbericht rechtswidriges Handeln bei der Vergabe von 2,6 Millionen Euro Fördergeld attestiert, etwa schwere Versäumnisse bei der Auswahl und Prüfung der Projekte.
Wegner muss zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren einen Rücktritt aus seinem schwarz-roten Senat verkraften - das kommt für ihn so kurz vor der Wahl zur Unzeit. Alle Betroffenen gehörten der Regierung auf CDU-Ticket an.
Als der Rechnungshof am vergangenen Donnerstag seinen Tage zuvor angekündigten Bericht veröffentlichte, wirkte Wegner schlecht vorbereitet. Auf die Frage von Abgeordneten, welche Konsequenzen er aus dem Bericht ziehe, sagte er im Landesparlament, er müsse ihn erst lesen. Seiner Senatorin lag er zu dem Zeitpunkt, zumindest im Entwurf, schon tagelang vor.
Wegner wird die Affäre nicht los. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt sich seit Monaten öffentlichkeitswirksam mit den Vorgängen. Das Gremium geht noch bis zum Sommer vor allem der Frage nach, ob CDU-Politiker in unzulässiger Weise Einfluss auf die Vergabe von Fördergeld genommen und unerlaubten Druck auf die schließlich zurückgetretene Senatorin Wedl-Wilson ausgeübt haben.
Das weist die CDU-Fraktion zwar zurück, aber Linke und Grüne schießen sich auch hier auf Wegner ein, der dem Treiben bisher tatenlos zugesehen habe. Nach dem Rücktritt Wedl-Wilsons müssten weitere Konsequenzen folgen.
„Das wirkt unsouverän und unprofessionell“, meint der Politikwissenschaftler Antonios Souris von der Freien Universität Berlin zu Wegners Performance. Gerade vor Wahlen seien bei einem Regierungschef Führungskompetenz gefragt. „Mich wundert daher, wie Wegner in einem Wahljahr solche Dinge laufen lässt.“
Wie sehr das der CDU bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus schade, sei aber offen. „Der Wahlkampf ist noch lang“, sagt Souris. Für Wegner komme es jetzt im Wahlkampf darauf an, selbst Themen zu setzen und politische Erfolge - etwa die Verwaltungsreform - nach vorn zu stellen.
In Umfragen hat Wegners im April 2023 geschmiedete Koalition von CDU und SPD keine Mehrheit mehr. Zwar liegt seine Partei in den bisherigen Erhebungen in diesem Jahr relativ stabil bei 22 oder 21 Prozent auf Platz eins - ist aber weit entfernt vom guten Ergebnis 2023 (28,2 Prozent). Linke und Grüne würden gern das bis 2023 regierende Dreierbündnis mit der SPD wiederbeleben, rechnerisch geben die Umfragen das her. Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp sieht bereits eine „historische Chance“, Wegner im Roten Rathaus abzulösen.
Verwendete Quellen: Stefan Kruse, dpa
