Knapper Machtkampf nach WahlDänemark-Wahl: Drama um Mette Frederiksen – Mehrheit für Koalition fehlt
Die Sozialdemokraten werden bei der Parlamentswahl in Dänemark zwar stärkste Kraft, das Ergebnis liefert aber keinen Grund zum Jubeln. Regierungschefin Frederiksen will an der Macht bleiben. Ob das klappt, wird wohl von einem alten Bekannten abhängen.
Nach einer nervenaufreibenden Wahlnacht steht Dänemark vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Sozialdemokraten von Regierungschefin Mette Frederiksen wurden zwar mit 21,9 Prozent der Stimmen erneut stärkste Partei, schnitten aber so schlecht ab wie seit Jahrzehnten nicht. Ihre bisherige Drei-Parteien-Koalition der politischen Mitte ist von einer Mehrheit im Parlament weit entfernt. Auch für ein Bündnis aus Frederiksens Sozialdemokraten und mehreren links-grünen Parteien fehlt eine solche Mehrheit nach Auszählung aller im Land abgegebenen Stimmen.
„Natürlich ärgere ich mich, dass wir nicht mehr Stimmen bekommen haben“, sagte Frederiksen in ihrer Wahlnachtrede. Trotzdem seien die Sozialdemokraten weiterhin „die mit Abstand beliebteste politische Partei der Dänen“.
„Wir haben unter sehr schwierigen Bedingungen die Regierungsverantwortung gehabt“, sagte Frederiksen mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und andere Krisen. Unter diesen Voraussetzungen sei das Ergebnis „okay“. Mit wem sie künftig regieren will, verriet die 48-Jährige nicht.
Die Wahl ergab keine klaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Klar ist nur: Frederiksens Drei-Parteien-Regierung der politischen Mitte ist faktisch abgewählt. Die Koalition sei „gelinde gesagt“ nie beliebt gewesen, habe aber angesichts vieler Krisen auf der Welt einiges erreicht, sagte Frederiksen. Auch ein Bündnis der Sozialdemokraten mit mehreren links-grünen Parteien verfügt im neu zusammengesetzten Parlament über keine Mehrheit der 179 Sitze.
175 Mandate werden in Dänemark vergeben, dazu kommen jeweils zwei in Grönland und auf den Färöer-Inseln - beide gehören zum dänischen Königreich. Die grönländischen Stimmen sollten erst am Morgen ausgezählt sein. Ohne die vier nordatlantischen Abgeordneten - die färöischen Mandate gehen an einen Sozialdemokraten und eine bürgerlich-liberale Politikerin - kommt der sogenannte Rote Block aus linken Parteien nach der Wahl auf 84 Sitze - 14 mehr als die bisherige Koalition. Der bürgerlich-konservative „Blaue Block“ kommt auf 77 Sitze.
Zwischen den Lagern steht die relativ neue Partei Moderaterne von Außenminister Lars Løkke Rasmussen, die sich der politischen Mitte zuordnet. Mit ihren 14 Mandaten könnte der Partei wie schon nach der vorherigen Wahl 2022 wieder eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen über eine künftige Regierung zufallen.
Bislang regiert Ministerpräsidentin Frederiksen mit den Rechtsliberalen und Moderaten. Sie hatte sich vorab nicht festgelegt, ob sie nach der Wahl erneut eine Regierung der Mitte oder ein Bündnis mit den linken Parteien anstreben will. Die in der Migrationspolitik für ihre harte Linie bekannte Regierungschefin hatte aber immer wieder betont, dass die unsichere Lage auf der Welt mit zahlreichen Krisen- und Konfliktherden nach Zusammenhalt verlange. Ihre Sozialdemokraten fuhren bei der Parlamentswahl laut der Nachrichtenagentur Ritzau ihr schlechtestes Ergebnis seit 1903 ein.
Frederiksens Herausforderer, der rechtsliberale Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen, warb noch in der Wahlnacht für eine bürgerlich-konservative Regierung mit Unterstützung der Partei von Lars Løkke Rasmussen, die nun zur Königsmacherin avanciert ist.
Verwendete Quellen: ino/dpa
