Preise steigen, Sorge wächstIran-Krieg-Schock: Regierung senkt Wirtschaftsprognose deutlich
Ein internes Papier aus dem Wirtschaftsministerium offenbart eine deutliche Korrektur der Konjunkturerwartungen. Die Merz-Regierung rechnet für dieses Jahr nur noch mit einem minimalen Plus. Zudem müssen sich die Bürger auf eine deutlich höhere Teuerungsrate einstellen.
Die Bundesregierung rechnet als Folge des Iran-Krieges für dieses und das kommende Jahr mit einem deutlich geringeren Wirtschaftswachstum und einer höheren Inflation. Im Entwurf der neuen Konjunkturprognose halbiert die Koalition aus Union und SPD ihre Wachstumserwartung für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr auf 0,5 Prozent, wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem Insider erfuhr. Im Januar war die Regierung noch von 1,0 Prozent ausgegangen.
Die Inflation wird für 2026 nun auf 2,7 Prozent geschätzt, nach zuvor 2,1 Prozent. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Frühjahrsprojektion am 22. April im Kabinett vorstellen. Ihr Ministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Für das kommende Jahr 2027 senkt die Regierung demnach ihre Prognose für das BIP-Wachstum auf 0,9 Prozent von zuvor 1,3 Prozent. Bei der Inflation werden für kommendes Jahr nun 2,8 Prozent erwartet - 0,8 Prozentpunkte mehr als noch in der Januar-Schätzung.
Das nur schwache Wachstum dürfte den Reformdruck auf die Regierung erhöhen. Die Frühjahrsprojektion ist eine der zentralen Grundlagen für die Haushaltsplanung und die Steuerschätzung von Bund, Ländern und Kommunen. Die offiziellen Erwartungen zu Wachstum und Inflation beeinflussen direkt den finanzpolitischen Spielraum der Regierung, die Ende April ihre Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 beschließen will. Hinzu kommt, dass die Koalition derzeit über zahlreiche Reformen etwa im Steuer- und Sozialbereich berät, um das Wachstum zu stärken und den Ausgabenanstieg im Bundeshaushalt zu bremsen.
Die Schwäche zieht sich dem Insider zufolge durch weite Teile der Wirtschaft. So rechne die Regierung für 2026 nun mit stagnierenden Exporten, nachdem zuvor noch ein Plus von 0,8 Prozent erwartet worden war. Die Konsumausgaben der privaten Haushalte dürften nur halb so stark zulegen wie bislang gedacht. Auch bei den Bruttoanlageinvestitionen werde die Prognose nahezu halbiert.
Mit ihrer pessimistischeren Einschätzung folgt die Bundesregierung den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten. Diese hatten bereits vor gut zwei Wochen in ihrem Gemeinschaftsgutachten ihre Wachstumserwartung für 2026 auf 0,6 Prozent und für 2027 auf 0,9 Prozent zurückgeschraubt. Als maßgeblichen Grund nannten die Experten die als Folge des Iran-Krieges drastisch gestiegenen Energiekosten.
Verwendete Quellen: jpe/rts
