Bessere Balance für Job und Familie?Acht-Stunden-Tag wird flexibel! Das ändert sich für euch

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, Deutschland, Berlin, Auftaktstatement von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, und dem 2. Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Kerner, Thema:Stahlgespräch mit Betriebsräten und Gewerkschaften
Es gehe nicht darum, die Arbeitszeiten allgemein auszuweiten, kontert Bärbel Bas die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
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Das neue Arbeitszeitgesetz soll eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit vorgeben. Gewerkschaften sind nicht begeistert. Mit einer weiteren Maßnahme reagiert Bas auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will im Juni einen Gesetzesentwurf zur Lockerung des Acht-Stunden-Arbeitstages vorlegen. Teil des Gesetzespakets werde die Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung sein, kündigte die SPD-Co-Chefin in der Befragung der Bundesregierung vor dem Bundestag an. Diese sei wichtig, um Beschäftigte in Bereichen ohne starke Mitbestimmung vor Ausbeutung zu schützen, etwa bei Paketdiensten. Es gehe nicht darum, die Arbeitszeiten allgemein auszuweiten, betonte Bas. Ziel sei es, insbesondere Frauen und jungen Vätern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.

Die geplante Änderung des Arbeitszeitgesetzes stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, zur Erhöhung der Flexibilität die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. „Ob die Regierung das wirklich noch durchzieht, wird man sehen“, sagte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, zuvor der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich kann davon nur abraten“, mahnte die Gewerkschafterin.

Die geplante Reform zur elektronischen Zeiterfassung basiert auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welche die Bundesregierung nun umsetzt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte bereits im Januar auf eine schnelle Umsetzung gedrängt und sich für eine wöchentliche Höchstarbeitszeit für alle Branchen ausgesprochen.

Nach dem geltenden Arbeitszeitgesetz ist in der Regel eine tägliche Arbeitszeit von acht Stunden bei einer 48-Stunden-Woche die Obergrenze. Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften hatten nach früheren Angaben des Ministeriums gezeigt, dass die Positionen sehr weit auseinanderlägen.

Verwendete Quellen: bho/dpa