Richter fällen klares UrteilHammer-Urteil in den USA Trumps Zölle sind illegal!

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Der Supreme Court in den USA versetzt Präsident Trump einen erheblichen Dämpfer. Mit 6 zu 3 Stimmen kassieren die Richter die von der US-Regierung erhobenen Zölle. Trump habe seine Befugnisse überschritten, heißt es.

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat einen Teil der Zölle, die die US-Regierung unter Donald Trump erhoben hatte, einkassiert. Die Richter entschieden mit 6 zu 3 Stimmen, dass Trumps Vorgehensweise, gemäß einem Gesetz aus dem Jahr 1977 namens International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) nicht zulässig sei.

Verwendete Quellen: als/rts