Heißes Duell um Ehe-Steuer!Steuer-Konflikt eskaliert – eine Regel spaltet die Koalition
Bereits seit Jahren wird darüber gestritten, ob das Ehegattensplitting noch zeitgemäß ist, dringend einer Reform bedarf oder ganz abgeschafft werden soll. Auch in der schwarz-roten Regierungskoalition entbrennt mal wieder die Diskussion darüber.
In der schwarz-roten Regierungskoalition deutet sich ein Streit über eine Reform des sogenannten Ehegattensplittings im Steuerrecht an. Während aus der SPD Zustimmung für eine Abschaffung oder Reform der seit Langem umstrittenen Regelung kommt, lehnen etliche Politiker aus dem Lager der Union dies ab. Die Frauenministerin von der CDU, Karin Prien, hatte zuvor in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe allerdings erneut betont, es gebe in ihrer eigenen Partei auch Stimmen, die eine Reform des Ehegattensplittings befürworteten – zu denen sie sich ebenfalls zähle. Prien ist dafür, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln.
Konkret geht es bei der Debatte um die Einstellung der Steuerklassen drei und fünf, was es laut Prien für Frauen attraktiver machen würde, mehr zu arbeiten. Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, widersprach dem im „Tagesspiegel“: „Das Ehegattensplitting abzuschaffen bedeutet nichts anderes, als Familien höher zu besteuern - und das in einer Zeit, in der die Menschen ohnehin schauen müssen, wie sie über die Runden kommen.“
Gordon Schnieder, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Ende März, sagte der Zeitung: „Für mich ist klar: Mehr Belastungen für Ehepaare wird es mit der CDU nicht geben.“ Das Ehegattensplitting gebe „Familien die Freiheit, ihren Alltag selbst zu gestalten und selbst zu entscheiden, ob beide arbeiten, einer in Teilzeit geht oder ob sich zeitweise jemand stärker um die Kinder kümmert“.
CDU-Politiker fordern allerdings seit Monaten, dass die Menschen in Deutschland mehr arbeiten sollten. Zuletzt hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU den Rechtsanspruch auf Teilzeit zum Teil infrage gestellt.
Die Vorsitzende der Landtagsfraktion der SPD in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, sagte mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Prien, ihre Partei kritisiere schon lange das Ehegattensplitting als „überholtes Steuermodell“. Sie erwarte dazu „jetzt unverzüglich einen Vorschlag“ für eine Reform. Ihr Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, sagte dem „Tagesspiegel“, Priens Aussagen gingen „in die richtige Richtung und wir Sozialdemokraten wären dabei“.
Ökonomen sind sich seit Jahren weitgehend einig, dass das Ehegattensplitting die Benachteiligung von Frauen im deutschen Arbeitsmarkt festigt. Die Regelung belohnt verheiratete Paare mit großen Einkommensunterschieden steuerlich. Je größer der Einkommensunterschied ist, desto höher ist auch der Steuervorteil bei der gemeinsamen Steuererklärung. Wird die Arbeitszeit des geringer Verdienenden erhöht, schmilzt der Vorteil und es bleibt vom Mehrverdienst meist netto nur wenig übrig.
Dies führt dazu, dass Geringverdienende weniger Anreiz zur Arbeit haben - und meist sind das Frauen in Teilzeit, Minijobs oder ohne Erwerbsarbeit. Eine am Donnerstag vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung hatte ergeben, dass sich das Ehegattensplitting oft als Bremsklotz für eine Wiederaufnahme oder Ausweitung der Berufstätigkeit von Frauen erweist. 50 Prozent der verheirateten Frauen zwischen 45 und 66 Jahren gaben an, eine Aufstockung lohne sich für sie finanziell nicht. Unter den Nichterwerbstätigen gab rund ein Drittel an, Erwerbstätigkeit zahle sich für sie nicht aus.
Im vergangenen Jahr empfahl die OECD Deutschland die Abschaffung des Ehegattensplittings, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu stärken. Laut der Bertelsmann Stiftung könnten mit einer Reform des Splittings allein in dieser Altersgruppe unterm Strich rund 175.000 zusätzliche Vollzeitstellen besetzt werden. Außerdem würde die Zahl der weniger gut abgesicherten Minijobs zurückgehen.
Verwendete Quellen: jaz/dpa/AFP
