Abrechnung mit der Ampel
Zu wenig Wohnungen - NRW-Landesregierung kommt mit dem Bauen nicht hinterher
Steigende Mieten, unbezahlbare Immobilienpreise, kaum Neubau. Zur Halbzeit der Legislaturperiode haben der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Mieterbund heute eine wohnungspolitische Bilanz gezogen. Nach zwei Jahren Regierungszeit sei die mangelhaft.
400.000 Wohnungen pro Jahr waren geplant, davon 100.000 öffentlich geförderte. Gebaut wurden 2023 aber weniger als 300.000. Tendenz fallend.
Und wenig Wohnungen, heißt hohe Mieten. Im Schnitt sind sie zwischen 2020 und 2023 um 5,5 Prozent gestiegen.
Auch die NRW-Landesregierung kommt mit dem Bauen nicht hinterher. 300.000 Wohnungen fehlen hier. Immobilienkonzerne legen Projekte auf Eis. Potentielle Häuslebauer überlegen sich das mit dem Eigenheim wegen gestiegener Kosten und Zinsen zweimal.
„Die Baupolitik der Ampel-Regierung steht auf dunkelrot. Und jetzt werden wieder Förderprogramme auf Rot gesetzt. [...] Der Bau und die Immobilienwirtschaft brauchen verlässliche politische und finanzielle Rahmenbedingungen“, Ina Scharrenbach (CDU), NRW- Bauministerin.
Die Bundesregierung müsse mehr investieren, dafür auch die Schuldenbremse lockern, so der Deutsche Gewerkschaftsbund. Dann klappe es auch mit dem Bauen.
