Regierungserklärung des Kanzlers
Nachtragshaushalt soll her
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Bundesregierung unter Druck. Denn im Haushalt fehlen 60 Milliarden Euro. Für das Jahr 2023 soll ein Nachtragshaushalt her. Außerdem will der Kanzler die Schuldenbremse aussetzen. Der Bundestag und der NRW-Ministerpräsident kritisieren Olaf Scholz für seine Pläne. CDU-Chef Merz droht sogar mit einer erneuten Verfassungsklage, falls die Ampel auch für den Haushalt 2024 die Schuldenbremse aussetzen wird.