Scholz kündigt bei Generaldebatte im Bundestag „Deutschland-Pakt" an

Wohnen, Gehalt und Co: Wo den Deutschen Schuh drückt und welches Versprechen der Kanzler gibt!

80 Prozent der Deutschen findet, die Regierung kümmert sich nicht

"Also, ich krieg meinen Lohn nicht ausgeglichen zur Inflation," erzählt IT-Angestellter Sam May aus Köln. Das ist nur eine der Sorgen, die ihn, seine Partnerin Sonja Kawlath und auch viele andere im Land bewegen. "Wir haben eine Wohnung gesucht, letztes Jahr, wir werden jetzt auch wieder eine suchen, weil wir ein Kind haben, das ein eigenes Zimmer braucht und da ist eben viel zu wenig passiert und es liegt einfach am fehlenden Angebot - und da muss einfach viel mehr getan werden", so die beiden Kölner im Gespräch mit RTL. Doch der Markt ist heiß umkämpft, selbst Gutverdienende finden in Großstädten wie Köln nur schwer eine neue Wohnung.

Für den Großteil der Menschen - nämlich für 80 Prozent - steht fest: Die Bundesregierung kümmert sich nicht oder zu wenig um die wirklich wichtigen Probleme. Damit widerspricht die Mehrheit der Befragten Robert Habecks Aussage, die Bundesregierung tue „lauter wichtige Dinge“ und sei dadurch dem Anspruch gerecht geworden, eine moderne Fortschrittsregierung zu sein.

Und stellvertretend für viele Menschen im Land stellt Metallarbeiter Engin Kelik am Abend in der Sendung „An einem Tisch mit Robert Habeck“ die Frage an den Wirtschaftsminister:„Herr Habeck, es geht ja ganz einfach darum, dass wir früher gelebt haben und jetzt mittlerweile einfach nur versuchen zu überleben. Das heißt, wir verdienen jetzt vielleicht gerade so viel, dass wir über die Runden kommen. Davor war es ja gar nicht der Fall. Und das finde ich auch schockierend.“ Der Wirtschaftsminister verweist auf die Erhöhung des Mindestlohns und auch auf gute Tarifabschlüsse in einigen Branchen, wie auch in der Metallbranche. Und er verspricht: Ein Gesetz vom Kaliber des Heizungsgesetz, das viele Menschen zusätzlich zu Inflationssorgen belastet hat, das wird nicht noch kommen.

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Kanzler schlägt Deutschland-Pakt zur Modernisierung vor

Und auch der Kanzler will liefern, die Probleme im Land anpacken. Er verspricht in der Generaldebatte im Bundestag: „Was die Bürgerinnen und Bürger in einer solchen Lage von uns erwarten ist doch kein Schattenboxen hier im Bundestag. Sie wollen Orientierung, mutige Kompromisse, zupackende Arbeit für unser Land.“ Sein Vorschlag: Der Deutschland-Pakt!

Alle staatlichen Stellen sollen mehr Tempo und Mut zeigen, um das Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten, heißt es dazu in einem Positionspapier zur Generaldebatte, das auch RTL vorliegt.

Beim Thema Wohnen hält Scholz trotz schleppender Bautätigkeit in Deutschland grundsätzlich am Ziel von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr fest. So würden großzügige Abschreibungsregeln auch für den Bau neuer Häuser und Wohnungen gelten, sagte er in der Debatte zum Haushalt. Auch solle der Trend bei den zuletzt immer weniger gewordenen Sozialwohnungen umgekehrt werden.

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So soll Scholzs Deutschland-Pakt aussehen

• Um Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen, sollen Bund und Länder demnach ein umfassendes Paket an Maßnahmen erarbeiten und noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Dazu gehören eine Beschleunigung des allgemeinen Verfahrensrechts, eine Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und Vereinfachungen beim Wohnungsbau. Auch Großraum- und Schwertransporte sowie wichtige Straßen- und Schienenprojekte sollen vereinfacht werden.

• Das Onlinezugangsgesetz werde die flächendeckende Digitalisierung vorantreiben. 15 Leistungen, die für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen besonders wichtig seien, sollen bis Ende 2024 digital zur Verfügung stehen. Dazu gehört die Ummeldung des Wohnsitzes, das digitale Beantragen des Wohngeldes, des Führerscheins, des Personalausweises, des Elterngeldes sowie des Bürgergeldes. Auch die Anmeldung eines Unternehmens und einer Handwerksgründung sollten online erfolgen können.

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• Neue Impulse setzt der „Deutschland-Pakt“ mit dem Wachstumschancen-Gesetz, das ein Volumen von mehr als 32 Milliarden Euro habe, heißt es in dem Papier weiter. Mit dem Klima- und Transformationsfonds werde der Bund Investitionen in klimaneutrale Produktion und die Versorgung Deutschlands und Europas mit strategisch wichtigen Technologien und Rohstoffen sicherstellen.

• Zudem müsse es einfacher werden, Start-Ups zu gründen und erfolgreich zu machen. Dazu werde das Zukunftsfinanzierungsgesetz die Rahmenbedingungen für Start-Ups und Wachstumsunternehmen.

Ob das alles klappt? Die Regierung wird sich an genau solchen Versprechungen und Planungen messen lassen müssen. Spätestens in zwei Jahren, wenn die Bürger an der Wahlurne stehen. (eku, mit dpa)

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