Grundgesetz-Änderung krachend gescheitert
"Wir Kinder sind die Zukunft, warum bekommen wir keine eigenen Grundrechte?
Der 14-jährige Alexander Laue aus Berlin spricht aus, was viele Kinder und Jugendliche denken:„Wir Kinder sind die Zukunft, warum bekommen wir dann keine eigenen Grundrechte?“ (Mehr dazu im Video). Und die Antwort ist recht einfach: Weil sich die Parteien nicht einigen konnten. Die Kinderrechte sollten eigentlich laut Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz verankert werden, doch das ist krachend gescheitert.
Kinderschutzbund fordert Neuanlauf nach der Wahl
Jetzt fordert der Kinderschutzbund einen raschen Neuanlauf kurz nach der Bundestagswahl. „Man kann das Thema nicht noch mal drei Jahre in Arbeitsgruppen versenken und dann kurz vor der Wahl versuchen, schnell eine Zwei-Drittel-Mehrheit zusammen zu bekommen, das funktioniert nicht“, sagte Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers der „Augsburger Allgemeinen“. Die Parteien sollten die schnelle Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz in ihre Wahlprogramme schreiben, mit konkretem Vorschlag und klarer Frist, forderte Hilgers.
Doch was bedeuten Kinderrechte im Grundgesetz konkret? Der Kinderschutzbund nennt ein Beispiel:
„Wenn ein Kind zum Beispiel mit einem Jahr rausgenommen werden muss aus der Familie, weil sie das Kind misshandeln oder drogenabhängig sind, und nach zehn Jahren dann sagen, so jetzt sind wir therapiert und das Kind soll zurück von der Pflegefamilie zu den eigentlichen Eltern und ist dann 11 Jahre alt und wird nicht mal gefragt,“ so Hilgers im RTL-Interview.
Linke: "Schmach für Koalition und Kanzlerin"
Die Parteien im Bundestag haben sich nach langen Verhandlungen nicht auf eine Formulierung für eine entsprechende Verfassungsänderung zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz einigen können. Für die aktuelle Legislaturperiode ist das Vorhaben damit nach Angaben von Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) gescheitert. Die Parteien machten sich gegenseitig dafür verantwortlich.
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einer „Schmach für Koalition und Kanzlerin“. Kinder seien während der Corona-Pandemie Verlierer der Krise gewesen, das Scheitern der Grundgesetzänderung daher „besonders skandalös“, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich zu Recht für die Ehe für alle eingesetzt, für Kinderrechte aber viel zu wenig.
Kinder wie Alexander werden also noch bis mindestens nach der Wahl warten müssen, ob sich bei diesem Thema etwas tut. (dpa/eku)
