Diskussion um Demos
Wie weiter mit Demonstrationen zum Nahost-Konflikt?
Über die Pro-Palästina-Demonstration vor mehr als einer Woche in Essen diskutiert NRW noch heute. Frauen und Männer liefen getrennt voneinander. Laut Polizei wurden islamistische Banner gezeigt und die Errichtung eines Kalifats gefordert. Also eines Gottesstaates.
Protest dieses Wochenende blieb friedlich
Auch gestern sind wieder Menschen in Essen auf die Straße gegangen. Mehrere tausend Menschen haben da aber ihre Solidarität mit Israel gezeigt. Vor der Alten Synagoge haben sie unter anderem ein Meer aus brennenden Kerzen aufgestellt.
Debatte um Vorstoß von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Unterdessen hat NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Interview dafür plädiert Demonstrationen nur für deutsche Staatsangehörige zu erlauben. Sie bezieht sich dabei auf Artikel acht im Grundgesetz. Hier heißt es: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Heute Mittag hat die ehemalige Bundesjustizministerin ihre Aussage zu Demonstrationen von Ausländern dann korrigiert. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie: „Natürlich haben Ausländer ein Versammlungsrecht“. Ihr gehe es darum, dass im Vorfeld stärker geprüft werden muss, wer einen Protest anmeldet.
