Weiter Krach zwischen CSU und SPD - Edathy soll Fotos nackter Jungen gekauft haben
Nie hätte man geglaubt, dass die CSU eine Gemeinsamkeit mit dem paramilitärischen Roten Frontkämpferbund der Weimarer Republik haben könnte. Dieser Kampfverband der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) prägte den Spruch "Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten". Genau so fühlen sich derzeit die Christsozialen, die ihren zurückgetretenen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich als Opfer einer Verschleierungskampagne der SPD sehen.
Und so wird der Ton rauher in Berlin und München. In der Affäre um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen SPD-Mann Sebastian Edathy forderte CSU-Chef Horst Seehofer die SPD auf, "ihre Widersprüche aufzuklären". In der Kritik steht vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
"Dass er offensichtlich versucht, dann, in letzter Sekunde, wenn man ihn am Schlafittchen hat, den Ball zu mir zu schieben, das ist nicht ganz fein", sagte Friedrich am Rande eines kleinen CSU-Parteitags in Bamberg über Oppermann.
Edathy soll Fotos nackter Jungen gekauft haben
Als Bundesinnenminister hatte Friedrich SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober am Rande der Koalitionsverhandlungen darüber informiert, dass der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Diesen Vorgang hatte Oppermann öffentlich gemacht. Friedrich sieht sich seither mit dem Vorwurf konfrontiert, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Als er die Rückendeckung der Unionsspitze verlor, trat er am Freitag zurück.
Oppermann weist ein Fehlverhalten in der Affäre um Edathy zurück. "Ich war mir der Brisanz der Informationen von Herrn Friedrich sehr bewusst und habe mich in jeder Hinsicht gesetzeskonform verhalten", sagte Oppermann 'Bild am Sonntag'. Entschieden wies Oppermann den Verdacht zurück, dass Edathy direkt oder indirekt aus der SPD gewarnt worden sein könnte. Gleichzeitig kündigte er an, er wolle sich im Bundestag äußern. "Ich will nächste Woche vor dem ganzen Bundestag reden."
Den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Friedrich will Seehofer am Montag benennen. Im Rennen sind unter anderem Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) und die Bundesdrogenbeauftragte und Agrarexpertin Marlene Mortler.
Seehofer will den Abgang seines Ministers aber nicht auf sich beruhen lassen und dies im Kreis der Parteispitzen zur Sprache bringen. "Wir werden über die Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen", sagte er in Bamberg.
Inzwischen ist bekannt, dass Edathy in Kanada Filme und Fotos nackter Jungen gekauft haben soll. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft dürfte sich das im Grenzbereich zum Erwerb von Kinderpornografie bewegen. Bei der Durchsuchung der Privat- und Büroräume Edathys hatte die Staatsanwaltschaft nur wenig Beweismaterial gefunden. Einige Festplatten waren offenbar zerstört. Deshalb steht die Frage im Raum, ob Edathy vorab einen Tipp bekommen hat.
Im 'Spiegel' bestritt Edathy nun, dass ihn jemand vorgewarnt habe. Zugleich kritisierte er scharf die Staatsanwaltschaft Hannover: "Sie wirft mir ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor, was sie aber nicht davon abhält, Details eines legalen Verhaltens zum Gegenstand einer Pressekonferenz zu machen." Er erwarte keine Besserstellung gegenüber anderen Bürgern, "aber ebenso keine Schlechterstellung".
