Weil er sich nicht von Putin distanziertAmpel streicht Sonderrechte von Gerhard Schröder

Schröder-Büro kostete 419.000 Euro

Der SPD-Politiker soll sein Büro und seine Mitarbeiter verlieren. Das verbliebene Personal soll die Aufgaben des Büros abwickeln und anschließend anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag-Abend beraten wird. RTL liegt dieser Antrag vor. Sein Ruhegehalt und den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen.

"Gerhard Schröder nimmt keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr", erklärten die haushaltspolitischen Sprecher von SPD, Grünen und FDP Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke. "Somit entfällt der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers."

Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten für Personal und Reisen der Mitarbeiter im Büro des Alt-Kanzlers auf knapp 419.000 Euro. Ausgaben für die Büroräume und deren Ausstattung sind dabei nicht berücksichtigt.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, verteidigte das Vorgehen, das Ruhegehalt Schröders unangetastet zu lassen. Beim Gehalt gehe es um Eigentumsansprüche, sagte Mast. „Deswegen ist das höchst bedenklich verfassungsrechtlich.“

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Union will auch noch das "Ruhegeld" streichen

Damit geht die Koalition nicht ganz so weit wie die Union, die Schröder wegen seiner Russland-Kontakte zusätzlich das Ruhegehalt streichen will. Schröder schade dem internationalen Ansehen Deutschlands, hatte die Union dies begründet. Er habe sich trotz des Ukraine-Kriegs noch immer nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert und halte auch an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest.

Die Ampel-Koalitionäre begründen die Streichung von Schröders Privilegien offiziell nicht mit dessen Haltung zu Russland und Putin. Das soll den Beschluss weniger angreifbar machen. Stattdessen fordern sie die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler „nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen“. Damit werden auch Maßstäbe etwa für Ex-Kanzlerin Angela Merkel gesetzt.

Ob Schröder diese Entscheidung überhaupt trifft, ist aber die große Frage. Der Altkanzler wurde schon lange nicht mehr in Berlin gesehen, inwiefern er diese Büros als Altkanzler überhaupt genutzt habe, sei auch nicht klar, berichtet Berlin-Korrespondent Holger Schmidt-Denker. „Ich denke nicht, dass ihn diese Maßnahmen zur Einsicht bringen werden.“

EU-Bündnis will Schröder auf Sanktionsliste setzen

Unterdessen plant offenbar ein breites Bündnis im EU-Parlament, den Altkanzler und Rosneft-Aufsichtsratschef auf die EU-Sanktionsliste setzen zu lassen. Das berichtet die „Welt“. Dem Bericht nach gilt eine große Mehrheit für diese Maßnahme als sicher. Auch die österreichische Politikerin Karin Kneissl soll dort aufgenommen werden. Nach dem Verzicht etlicher westlicher Politiker auf Posten in russischen Konzernen fordere man „nachdrücklich, dass andere wie Karin Kneissl und Gerhard Schröder, dasselbe tun“, zitiert die „Welt“ aus dem Entwurf.

Nach der Kanzlerschaft auf der Payroll von Gazprom und Co.

Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Kriegsbeginn nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss. (eku/dpa/reuters)

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