Wegen Impfstoffbeschaffung
EU und AstraZeneca streiten vor Gericht
Hat AstraZeneca der Europäischen Union zu wenig Impfstoff geliefert? Diese Frage wird derzeit in Brüssel verhandelt – und zwar nicht im Parlament, sondern vor Gericht. Es geht um Millionen Impfdosen. Ein Urteil steht noch aus.
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EU will mehr >Corona-Impfstoff
Die Richter sollen über eine von der EU-Kommission beantragte einstweilige Verfügung entscheiden. Ziel ist der EU ist die schnelle Lieferung von Millionen weiterer Impfdosen. Die EU-Kommission hatte 300 Millionen Dosen Corona-Impfstoff von dem britisch-schwedischen Unternehmen bestellt und setzte auf Lieferungen bis Ende Juni.
Im ersten Quartal bekamen die EU-Länder aber nur magere 30 Millionen statt 120 Millionen Impfdosen. Für das zweite Quartal werden anstelle der vereinbarten 180 Millionen nur 70 Millionen Dosen erwartet. Unterm Strich käme man so nur auf ein Drittel der vereinbarten Menge. Das Argument von AstraZeneca: Produktionsprobleme. Das Argument der EU: Vertragsbruch.
Umstrittene Klausel im Vertrag
Aus Sicht der EU-Kommission verstößt der AstraZeneca gegen einen Vertrag vom August 2020. Das Unternehmen sieht das anders. Der Vertrag enthält die umstrittene Klausel, die Firma müsse „best reasonable efforts“ zur Erfüllung der Zusagen unternehmen, was so viel heißt wie „alle vernünftigen Anstrengungen“. AstraZeneca sagt, das habe man eingehalten; die EU-Kommission widerspricht.
Der zweite Knackpunkt: AstraZeneca sichert im Vertrag zu, dass keine anderen Verpflichtungen gegenüber Dritten der Erfüllung entgegenstehen. Die EU-Kommission wirft dem Unternehmen jedoch vor, Großbritannien bevorzugt bedient zu haben. Großbritannien war von AstraZeneca-Lieferproblemen weniger betroffen.(xst)
