"Weder Kosteneffizient noch innovativ": Gutachter fordern Abschaffung des EEG
Das ist eine Blamage für die Regierung: Eine vom Bundestag eingesetzte Expertengruppe plädiert für die Abschaffung der umstrittenen Ökostromförderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das EEG sei weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz, noch bewirkt es einen messbaren Zugewinn an neuen Technologien, stellt die Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem neuen Jahresgutachten fest. "Aus beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG", heißt es in dem Gutachten, das Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht werden soll.
Die sechs Gutachter unter Leitung des Wirtschaftsprofessors Dietmar Harhoff vom Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb berufen sich dabei auf Studien, die unter anderem die Patentanmeldungen als Indikator für Innovationen beurteilen. "Eine empirische Untersuchung für den Zeitraum 1990 bis 2005 kann eine Innovationswirkung von Stromeinspeisevergütungen für erneuerbare Energien in Deutschland lediglich für Windenergie feststellen". Eine aktuelle Analyse, die speziell die Innovationswirkung der Einspeisevergütungen des EEG von 2000 bis 2009 technologiespezifisch untersucht hat, findet "in keinem Technologiebereich einen positiven Zusammenhang".
"Keine messbare Innovationswirkung"
Das Fazit der Kommission ist vernichtend. "Das EEG lässt sich damit auch aus innovationspolitischer Sicht in seiner jetzigen Form nicht rechtfertigen". Es entfaltet gerade in denjenigen erneuerbaren Technologien, in welche der Großteil der EEG-Förderung fließt, also Photovoltaik, Windenergie und Biomasse, "nach derzeitigem Erkenntnisstand keine messbare Innovationswirkung".
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Forderung nach einem Aus der Ökostrom-Förderung für unbegründet und falsch. Das Ministerium weise die pauschale Kritik, wonach das EEG als zentrales Element der Klima- und Energiepolitik versagt habe, nachdrücklich zurück, sagte eine Sprecherin in Berlin. Das EEG habe dafür gesorgt, dass der Ökostrom-Anteil von sechs auf 25 Prozent gestiegen sei.
Die Kommission wurde 2006 vom Deutschen Bundestag eingesetzt und legt jedes Jahr einen Bericht zu Stand von Forschung und Innovation vor.
