Was denken Sie: Null-Promille-Grenze für Autofahrer?
Die Grünen im Bundestag wollen sich für die Einführung einer Null-Promille-Grenze für alle Autofahrer in Deutschland einsetzen. "Wir haben eine klare gesellschaftliche Akzeptanz für null Promille", sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Stephan Kühn, der 'Saarbrücker Zeitung'. Daher würden die Grünen noch vor der Sommerpause einen Antrag für eine Gesetzesänderung in den Bundestag einbringen.
Für die Einführung plädierte auch die Verkehrsexpertin der Linken, Sabine Leidig. Immer wieder zeige sich, "dass Menschen nach dem Konsum von Alkohol nicht einschätzen können, ob sie noch ausreichend Reaktionsfähigkeit besitzen, um ein Auto sicher im Verkehr zu steuern", sagte Leidig der Zeitung.
Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann begrüßte ebenfalls den Vorstoß. "Das ist ein gutes Vorhaben." Es stehe allerdings nicht im Koalitionsvertrag von SPD und Union. Gleichwohl sei die Zeit reif "für den Beginn einer gesellschaftlichen Debatte dazu".
Auch der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD), und der Auto Club Europa (ACE) äußerten sich positiv. Bei Fahranfängern, Piloten, Zugführern und Busfahrern habe sich die vorgeschriebene Alkoholabstinenz bewährt, teilte der ACE mit. Meyer sagte der Zeitung 'Die Welt': "Es ist einen neuen Anlauf wert, die Diskussion über die Gefährlichkeit von Alkohol am Steuer neu anzustoßen - und zwar unabhängig von der Altersfrage."
Gegenwind von der CSU und der Deutschen Polizeigewerkschaft
Das sieht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) offenkundig anders. Er sagte: "Eine Initiative meines Hauses wird es dazu nicht geben"» Es gebe momentan keinen Bedarf, an der bestehenden Promillegrenze etwas zu ändern.
Wenig begeistert von dem Vorstoß der Grünen war auch die Deutsche Polizeigewerkschaft. "Null-Komma-Null Alkohol im Straßenverkehr ist reiner Populismus. Das kann schon durch den Konsum von gegorenen Säften oder überreifem Obst überschritten werden", kritisierte der stellvertretende Bundesvorsitzende, Hermann Benker, in der 'Bild'-Zeitung. Zugleich forderte er eine Diskussion über die bisher gültige 0,5-Promille-Grenze. "Bei Unfällen werden die Fahrer ohnehin schon ab 0,3 Promille Blutalkohol belangt. Die Diskrepanz zwischen beiden Werten macht keinen Sinn."
In Deutschland gilt bislang die 0,5-Promille-Grenze. Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren dürfen gar keinen Alkohol getrunken haben, wenn sie sich ans Steuer setzen.
