15-Jährige aus Berlin immer noch spurlos verschwunden

Ärger für die Polizei wegen Ermittlungen im Vermisstenfall Rebecca

Die Polizei sucht noch immer nach der vermissten 15-Jährigen aus Berlin.
Die Polizei sucht noch immer nach der vermissten 15-Jährigen aus Berlin.
© dpa, Patrick Pleul, ppl

03. Mai 2019 - 15:48 Uhr

Durfte das Kennzeichen des Schwagers gespeichert werden?

Wegen des Falls der vermissten 15-jährigen Rebecca Reusch aus Berlin droht der Brandenburger Polizei jetzt möglicherweise Ärger. Ursula Nonnenmacher, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, wirft den Beamten vor, geltendes Recht missachtet zu haben, wie die Zeitung "Potsdamer Neueste Nachrichten" berichtet. Es geht um das massenhafte Speichern von Kennzeichen.

Durch einen öffentlichen Fahndungsaufruf flog die Sache auf

Nachdem die Schülerin aus Berlin im Februar 2019 spurlos verschwand, verdächtigte die Polizei den Schwager von Rebecca Reusch. Die Ermittler gaben bekannt, dass das Auto des Mannes auf der A12 durch ein System erfasst worden war, das Kennzeichen automatisch speichert. Das war möglicherweise verfassungswidrig. Denn eigentlich dürfen Kennzeichen nicht einfach so gespeichert und ausgewertet werden.

Durch die öffentlichen Ermittlungen kam die Sache nun mehr oder weniger zufällig ans Licht. "Offensichtlich werden bei der Brandenburger Polizei mit sehr laxer Rechtsauffassung Daten auf Vorrat erfasst", zitierte die Zeitung die Grünen-Politikerin. Sie stellte eine kleine Anfrage an die rot-rote Landesregierung.

Wie intensiv Polizei und Staatsanwaltschaft nach Rebecca Reusch suchen, wird im Video deutlich.

Kennzeichen dürfen nicht einfach so gespeichert werden

Zwar darf die Polizei im Zuge eines Ermittlungsverfahrens auf die Kennzeichenüberwachung zugreifen. Als das Kennzeichen von Rebecca Reuschs Schwager erfasst wurde, gab es aber noch gar kein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Seine Daten hätten also sofort wieder gelöscht werden müssen. Das ist nicht passiert, sodass die Ermittler im Nachhinein Zugriff darauf hatten.