Vermieter klagt vor BGH gegen Textildiscounter Kik

Müssen Geschäfte während Corona-Lockdown die volle Miete zahlen?

Das Logo des Textilanbieters KiK vor einer Filiale.
Das Logo des Textilanbieters KiK vor einer Filiale.
© deutsche presse agentur

01. Dezember 2021 - 16:02 Uhr

Bundesgerichtshof entscheidet über Mietzahlungen während Lockdown

Im Corona-Lockdown mussten viele Geschäfte von einem Tag auf den anderen schließen. Einnahmen brachen weg, Hilfen waren noch keine Unterwegs und dann mussten die Händler trotzdem weiter die volle Miete zahlen – oder mussten sie doch nicht? Das klärt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Musterfall aus Sachsen. Geklagt hat ein Vermieter gegen den Textildiscounter Kik.

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Shitstorm für Adidas wegen eingestellter Mietzahlungen im ersten Lockdown

In dem Fall geht es um eine Filiale des Textil-Discounters Kik im Raum Chemnitz, die von den Geschäftsschließungen in Sachsen von 19. März bis 19. April 2020 betroffen war. Der Vermieter will für die Zeit die volle Miete von rund 7850 Euro. Das Oberlandesgericht Dresden hatte entschieden, dass Kik nur knapp die Hälfte zahlen muss. Es gehe hier nicht um ein "normales" Risiko, "sondern um weitgehende staatliche Eingriffe in das soziale und wirtschaftliche Leben aufgrund einer Pandemie". Das Risiko einer solchen Systemkrise könne nicht einer Vertragspartei allein zugewiesen werden.

Dagegen haben beide Seiten Revision in Karlsruhe eingelegt. Nach dem ersten Verhandlungstag vor dem BGH zeichnet sich ab: Einzelhändler, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale Halbe/Halbe-Regelung hoffen. Wahrscheinlich müssen sämtliche Fälle vor Gericht einzeln genau geprüft werden, so der BGH. Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe wollen ihr Urteil am 12. Januar verkünden. (Az. XII ZR 8/21)

Während des ersten Lockdowns sind vor allem Großkonzerne vorgeprescht und haben für ihre Filialen gar keine Miete mehr bezahlt. So hatte der Sportartikelhersteller Adidas trotz Milliardengewinne nach der Zwangsschließung seiner Filialen auch die Mietzahlungen eingestellt. Das sorgte wiederum für einen Shitstorm, sodass das Unternehmen zurückruderte. "Die Entscheidung, von Vermieter(innen) unserer Läden die Stundung der Miete für April zu verlangen, wurde von vielen von Ihnen als unsolidarisch empfunden", hieß es in einem offenen Brief, den Adidas veröffentlichte. Die Vermieter erhielten von Adidas dann doch ihre Mieten – trotz geschlossener Filialen.

Handelsverband rechnet mit erheblichen Auswirkungen des Urteils

Seit dem Jahreswechsel 2020/21 ist gesetzlich klargestellt, dass gewerbliche Mieter eine Anpassung ihres Mietvertrags verlangen können, wenn sie wegen Corona-Maßnahmen schließen müssen oder ihr Geschäft nur mit starken Einschränkungen öffnen dürfen. Grundlage ist Paragraf 313 im Bürgerlichen Gesetzbuch, in dem die sogenannte Störung der Geschäftsgrundlage geregelt ist. Damit ist gemeint, dass Mieter und Vermieter den Vertrag nie so geschlossen hätten, wenn ihnen klargewesen wäre, was die Zukunft bringt.

Das bedeutet aber nicht, dass Geschäftsinhaber automatisch Anspruch darauf haben, dass der Vermieter ihnen einen Teil der Miete erlässt. Jeder einzelne Fall muss geprüft werden. Es ist außerdem genauso möglich, dass der Vermieter nur einen Aufschub gewährt, also die fällige Miete stundet, aber nicht auf das Geld verzichtet. Der Handelsverband Deutschland geht deshalb davon aus, dass das BGH-Urteil erhebliche Auswirkungen haben wird. (dpa/aze)